Jörg Nobis: „Private ‚Seenotretter‘ im Visier der Staatsanwaltschaften – richtig so!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Die Welt berichtete, dass sich private Seenotrettungs-NGOs wie „Sea-Watch“ auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Der Pressebericht bestätigt das, was ich als Kapitän schon seit Jahren sage, nämlich, dass es sich bei den angeblichen ‚Seenotrettern‘ um einen kriminellen Shuttle-Service für Migranten zwischen der libyschen Küste und europäischen Häfen im Mittelmeer handelt.  Mehrjährige Nachforschungen, Überwachungen der internen Kommunikation an Bord von privaten ‚Seenotrettern‘ und verdeckte Ermittlungen der italienischen und griechischen Polizei haben die Machenschaften der Schlepperhelfer aufgedeckt. Demnach gab es eine enge Kooperation der NGOs mit den Schlepperbanden.  Übergaben von Migranten an die Schlepper wurden vorab vereinbart. Zum Teil riefen die libyschen Schlepper direkt das Satellitentelefon auf der Brücke der privaten ‚Seenotretter‘ an. Dazu passt auch, dass immer weniger Seenotrufe von den offiziellen Rettungs-Leitstellen (MRCCs) empfangen werden, dagegen aber die Zahl der Rettungsaktionen ohne vorherige Notrufe direkt über die NGOs zunimmt.

    Ich hoffe, dass es dieses Mal bei den eingeleiteten Strafverfahren auch zu entsprechenden Urteilen und hohen Strafen kommen wird, damit der insbesondere von Deutschland aus finanzierte und betriebene Wassertaxi-Service im Mittelmeer endlich beendet wird. Viele dieser NGO-Schiffe sind in Deutschland registriert, fahren unter deutscher Flagge und werden durch die deutschen Kirchen mitfinanziert.

    Auch im Mittelmeer darf ausschließlich das international vereinbarte Rettungsverfahren angewendet werden.  Aus Seenot gerettete Personen sind im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land zu bringen. Dieser nächstgelegene sichere Hafen ist in den allermeisten Fällen nicht Valletta auf Malta oder Catania in Sizilien, sondern etwa das libysche Tripolis.

    Die EU sollte den weiteren Aufbau der libyschen Küstenwache unterstützen, um den Schleppern im Mittelmeer endlich das Handwerk zu legen. Und auch die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ist finanziell so auszustatten, dass ein effektiver Schutz der seewärtigen EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei gewährleistet werden kann.“

    Weitere Informationen:

    • Welt-Artikel vom 30.08.2021: „Wie Seenotretter mit Schleppern zusammenarbeiten“

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus233450974/Ermittlungen-Wie-Seenotretter-mit-Schleppern-zusammenarbeiten.html?

    print