Jörg Nobis: „Regierung Günther handelt planlos und irrlichternd“

    Jörg Nobis

    Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, heute im Plenum:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    ‚Solidarisch und optimistisch in das Jahr 2021 blicken‘, die große Überschrift Ihrer heutigen Regierungserklärung, dürfte für so manchen Gastronomen, Einzelhändler, Hotelier, Künstler, Musiker oder Unternehmer angesichts der Maßnahmen und des verlängerten harten Lockdowns wie spöttischer Hohn klingen, Herr Günther!

    Gegenüber der Presse sagten Sie, dass Sie es für nicht verantwortbar halten, sich von einem Lockdown in den nächsten Lockdown zu hangeln. Doch genau das tun Sie seit November!

    Die erneute Verlängerung dieses harten Lockdowns dürfte die letzte Zuversicht und den letzten über den Jahreswechsel geretteten Funken an Optimismus bei so Manchem im Keim erstickt haben. Sie weben weiter am Leichentuch für unsere heimische Wirtschaft. Vielen Betrieben der Hotellerie und der Gastronomie, aber auch des Einzelhandels wird durch die Verlängerung des Lockdowns nunmehr der Todesstoß versetzt; sie werden die kommenden Wochen absehbar wirtschaftlich nicht überleben, so wie bereits zahlreiche Betriebe vor ihnen im vergangenen Jahr.

    Hinzu kommt, dass jetzt der Bewegungsradius aller Bürger ab einem Inzidenzwert von 200 auf 15 Kilometer beschränkt werden soll – diese massive Grundrechtseinschränkung schlägt dem Fass endgültig den Boden aus!

    Und nicht nur, dass diese massive Einschränkung der persönlichen Freiheit nicht zu kontrollieren ist, wie selbst die Polizei zu bedenken gibt, sie ist auch nicht verhältnismäßig, weil überhaupt nicht belegt ist, ob eine solche Maßnahme irgendeine Wirksamkeit in Bezug auf das Infektionsgeschehen hat.

    Soll es etwa Straßensperren mit Ausweiskontrollen und Passierscheinen für Ausnahmetatbestände – vom Arzt, Apotheker oder etwa Anwalt – geben oder hoffen Sie auf die Denunziation durch andere?

    Die Frage muss doch lauten, ob es überhaupt einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, wenn ich zum Spazierengehen an den Strand oder in einen Wald fahre, der aber mehr als 15 Kilometer von meinem Zuhause entfernt ist. Sicherlich nicht, meine Damen und Herren!

    Nach dem völlig sinnfreien regionalen Verbot des Abbrennens von Wunderkerzen und des Verbots von Knallerbsen ist dies das nächste sinnfreie Lockdown-Pandemie-Highlight aus Berlin, mit freundlicher Unterstützung durch Sie, Herr Günther.

    Und die ersten Stimmen werden ja bereits laut, die eine weitere Verschärfung auf einen Bewegungsradius von gerade noch fünf Kilometern fordern. Wir als AfD lehnen derartige Ausgangsbeschränkungen ab. Sie sind unverhältnismäßig, unwirksam und widersprechen dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, wenigstens an dieser Stelle Vernunft walten zu lassen. Schleswig-Holstein braucht derartige Ausgangsbeschränkungen nicht!

    Wir fordern daher alle freiheitlichen Kräfte in diesem Haus auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich gegen eine Gängelung der Bürger, gegen reine Symbolpolitik. Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer verhindert keine Infektionen!

    Es ist mir völlig unverständlich: Wir können mittlerweile auf ein Jahr Pandemie-Erfahrung zurückblicken, und dennoch handeln Sie so planlos und irrlichternd wie am ersten Tag!

    Trotz des wochenlangen harten Lockdowns ist es immer noch nicht gelungen, die vulnerablen Gruppen entsprechend zu schützen, was zahlreiche Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen zeigen, zuletzt beispielsweise 80 Corona-Fälle auf einen Schlag in einer Norderstedter Pflegeeinrichtung. Das liegt offensichtlich daran, dass viele Infizierte symptomlos sind und nicht als solche erkannt werden – auch, weil Testkapazitäten immer noch zu knapp sind. Warum ist das nach fast einem Jahr der Pandemie immer noch so?

    Und wie schwierig es ist, sich überhaupt testen zu lassen, habe ich am 30. Dezember selbst erfahren müssen. Von Weihnachten bis Neujahr war meine 73-jährige Mutter bei mir zu Besuch. Als sie am 30. Dezember Corona-typische Symptome zeigte, überzeugte ich sie von der Notwendigkeit eines Corona-Tests, um Klarheit zu haben. Das Drive-in-Corona-Testzentrum des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Gelände der Holstenhallen in Neumünster war für uns am nächsten. Kurz recherchiert und ich wusste, dass man eine Überweisung benötigt, damit überhaupt getestet wird. Also noch schnell zum Arzt, der ebenfalls einen Corona-Test als erforderlich ansah, zumal der Kontakt mit einer möglicherweise infizierten Person im Raum stand.

    Doch trotz ärztlicher Überweisung wurde meine Mutter von einer netten, aber resoluten Dame des DRK am Corona-Testzentrum abgewiesen. Begründung: Falsche Überweisung, falsches Formular, angeblich müssten das die Ärzte doch längst wissen, wurde ihr gesagt.

    Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare. Aber wehe, man hat unverschuldet das falsche! Dann passiert in Deutschland gar nichts. Einreise nach Deutschland ohne Papiere möglich, Corona-Test ohne richtiges Papier: nicht möglich.

    Meine Damen und Herren, diese wahre Geschichte aus dem Pandemie- und Testleben in Schleswig-Holstein zeigt, wie schwierig es ist, sich überhaupt testen zu lassen, trotz ärztlicher Überweisung und dem Willen dazu. Das Testen scheint wohl nur bei uns Abgeordneten so problemlos zu funktionieren. Aber dann darf man sich eben auch nicht wundern, wenn man eine Pandemie nicht so eingedämmt bekommt, wie man sich das wünscht.

    Mit Aktionismus und Symbolpolitik wird das jedenfalls nichts, Herr Günther!“

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