Jörg Nobis: „Schleswig-Holstein kann im nächsten Jahr über 100 Millionen Euro einsparen – die AfD zeigt wie“

Kiel 301.quadratisch

Für den von Jamaika vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 hat die AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen beantragt. Im Fall ihrer Umsetzung, würde Schleswig-Holstein mehr als 100 Millionen Euro einsparen, die zur Schuldentilgung bereitstünden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die Schulden, die Schleswig-Holstein mittlerweile aufgehäuft hat, belaufen sich aktuell auf über 28 Milliarden Euro. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes für die Zukunft sicherzustellen, ist ein signifikanter Schuldenabbau unerlässlich. Genau deshalb hat die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf von Jamaika für das Jahr 2020 besonders kritisch überprüft – mit Erfolg: wir haben ein Einsparpotential von über 100 Millionen Euro identifiziert. Diesen Betrag könnte das Land zur Schuldentilgung verwenden – wenn CDU, GRÜNE und FDP es nur wollten.

Allein im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik lassen sich etwa 18 Millionen Euro einsparen. Auch die 3,8 Millionen Euro, die Jamaika zur Umsetzung ihrer Energiewende-Politik in den Haushalt eingestellt hat, sind verzichtbar. Die Budget-Erhöhungen, die in den Einzelhaushaltsplänen der Landesministerien für das Jahr 2020 vorgesehen sind, gehen ebenfalls über das hinaus, was zwingend erforderlich wäre. Hier sind Minderausgaben von rund 62 Millionen Euro möglich, wie unsere Änderungsanträge im Detail zeigen.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns schon sehr auf die kommende Haushaltsdebatte, in der wir Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold mit unseren Einsparvorschlägen direkt konfrontieren und so an ihre Verantwortung gegenüber diesem Land erinnern werden.“

Weitere Informationen:

  • SHZ-Artikel „SPD will in Radwege, Krippen und Lernmittelfreiheit investieren“ vom        November 2019:

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/spd-will-in-radwege-krippen-und-lernmittelfreiheit-investieren-id26503262.html

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