Jörg Nobis: „Schluss mit der Corona-Geisterfahrt – vertrauen Sie endlich den Bürgern Schleswig-Holsteins!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, erklärt zur Kehrtwende bei den „Osterruhetagen“ in Schleswig-Holstein in seiner heutigen Plenarrede wie folgt: 

    „Sehr geehrter Herr Präsident,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    was für eine Bankrotterklärung von Frau Merkel! Das ist heute ein denkwürdiger Tag: Die Bundeskanzlerin hat das Volk um Verzeihung gebeten. Aber nicht etwa wegen der unverhältnismäßigen Zumutungen der letzten Monate, der immer wieder gebrochenen Versprechungen, wegen des Impfchaos, der verspäteten Hilfsgelder oder der zerstörten Existenzen aufgrund staatlicher Gewerbe- und Berufsuntersagungen – nein, einziger Auslöser war die Rücknahme der ‚Osterruhetage‘. Frau Merkel könnte dem ganzen Land einen großen Gefallen tun: Sie müsste nur ihr politisches Siechtum beenden und zurücktreten! Frau Merkel hat fertig.

    Und tatsächlich war ihre Idee völlig absurd: ein zusätzlicher Tag Lockdown, euphemistisch ‚Osterruhe‘ genannt, sollte den Sommerurlaub retten! Mit einem Schuss gesunden Menschenverstands war allen klar: Das ist Unsinn, das bringt nichts, das ist blanker Aktionismus. Nach Malle fliegen geht, aber nach Rügen reisen geht nicht. Das versteht nun wirklich niemand mehr. Und Sie, Herr Günther, haben diesen total sinnbefreiten Vorschlag der Kanzlerin mitgetragen.

    Die Rolle rückwärts heute Morgen war richtig, aber diese Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Herr Bouffier hat das ganz treffend kommentiert: ‚Jetzt sind wir die Deppen.‘ Recht hat er. Da treffen sich ‚Ich kann nicht‘ und ‚Ich will nicht‘ und zerstören weiter Existenzen, maßen sich weiter an, in österliche Familienplanungen einzugreifen, verhalten sich weiter übergriffig gegenüber mündigen Bürgern.

    Herr Günther, leihen Sie sich doch bitte für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz etwas von dem Rückgrat, das Herr Buchholz heute Morgen gezeigt hat. Und auch, wenn Frau Merkel vorhin gesagt hat, dass sie die ‚ganze Verantwortung‘ übernimmt, so stimmt das natürlich nicht: Für Schleswig-Holstein und die Bürger in unserem Bundesland tragen Sie die Verantwortung, Herr Günther. Sie müssen das tun, was für unser Land notwendig und vor allem angemessen ist. Unsere gesamte Tourismus-Branche zur Hölle zu schicken ist es sicherlich nicht. Sie tun immer so, als wäre die Ministerpräsidentenkonferenz das alles entscheidende Gremium. Richtig ist aber: Es handelt sich bei dieser Kungelrunde um kein Gremium, das im bundesdeutschen Verfassungsgefüge überhaupt vorgesehen wäre, geschweige denn, das über irgendwelche Befugnisse verfügt.

    Sparen Sie sich also Ihre Krokodilstränen und Ihre ‚ich hätte mir etwas anderes gewünscht‘-Phrasen. Sie könnten heute eine Verordnung erlassen, die diese rein landesinterne Angelegenheit regelt. Dass Sie es nicht tun, heißt vor allem, dass Sie es nicht wollen. Und da darf ich Sie an Ihre Worte von gestern erinnern: ‚Die Lage in Schleswig-Holstein ist nicht dramatisch.‘ Das haben Sie gestern gegenüber der Presse verkündet, und damit haben Sie ja Recht. Die Belegung von Intensivbetten durch Covid-Patienten und die Anzahl der beatmeten Patienten bewegen sich bei uns in einem Rahmen, den unser Gesundheitssystem bewältigen kann.

    Sie haben richtigerweise festgestellt, dass kein Grund ersichtlich sei, warum Sie nicht ein Wochenende statt zuhause in Eckernförde etwa in einer Ferienwohnung in Husum verbringen dürften. Die Inzidenzwerte seien doch schließlich ganz ähnlich. Und ganz richtig: Dieser ganze Wahnsinn ist schon lange niemandem mehr zu vermitteln! Nachdem Sie am 10. Februar auf den 3. März vertröstet hatten, tritt jetzt ein, was Sie vor zwei Wochen von mir nicht hören wollten: ‚Mit dieser weiteren Verlängerung des Endlos-Lockdowns stellen Sie das Ostergeschäft für die gesamte Tourismusbranche in Frage.‘ Genau das habe ich hier vor zwei Wochen gesagt, und genauso kommt es nun.

    Statt vorsichtiger Öffnungen bleiben die Betriebe weiterhin geschlossen – und warum? Sie sagen, Sie hätten nicht genügend Ministerpräsidentenkollegen davon überzeugen können, dass die Vorschläge aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen richtig seien. Zumindest kontaktarmen Urlaub im eigenen Land hatten Sie sich vorgestellt. Und nicht einmal dieses Minimum kommt jetzt.

    Meine Damen und Herren, die Bürger landauf, landab verlieren den Glauben in die Politik. Die Akzeptanz für die Maßnahmen schwindet wie Schnee in der Sonne.

    Doch was wäre jetzt richtigerweise zu tun?

    1. Richten Sie Ihre Maßnahmen nicht rein sklavisch nur an den Inzidenzwerten aus. Wenn mehr getestet wird, steigen die Inzidenzen. Die weiteren Faktoren sind also ebenso entscheidend – Positivraten, Krankenhausbelegungen, Intensivkapazitäten, Beatmungsquoten und so weiter!
    2. Lassen Sie den Einzelhandel im Land geöffnet, der Handel ist kein Treiber der Pandemie. (Das haben Sie ja sogar selbst gesagt)
    3. Geben Sie der Gastronomie und dem Tourismus eine faire Chance! Natürlich behutsam und nur mit entsprechenden Schutzkonzepten. Erlauben Sie kontaktarmen Tourismus ab sofort.

    Und hören Sie auf, die Bürger bis ins Kleinste zu gängeln und derart ins Private einzugreifen. Die Bürger können nach einem Jahr Pandemie gut selbst einschätzen, wie sie sich zu verhalten haben. Grobe Leitplanken anstatt staatlicher Überreglementierung ist das Gebot der Stunde.

    Vertrauen Sie den Bürgern Schleswig-Holsteins!“

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