Jörg Nobis: „So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen gefasst wurden und wie diese in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

„Vielen Dank für Ihren Bericht von der gestrigen Schaltkonferenz mit Frau Merkel und Ihren Amtskollegen – wenngleich ich feststellen muss, dass die Verschiebung der Plenarsitzung von gestern auf heute letztlich unnötig war.

Doch wie man der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnte, war Frau Merkel gestern beim Versuch, eine bundesweite Linie zu finden, ‚kurz davor aufzugeben‘ – so soll es die Kanzlerin selbst in der Video-Konferenz gesagt haben. Also Herr Günther, wenn wir noch einen weiteren Tag hätten warten müssen, damit Frau Merkel aufgibt, uns wäre es das wert gewesen. Dann hätten wir zur Not auch noch den Samstag drangehängt.

Im Grunde haben die Länder doch in den vergangenen Tagen schon Fakten geschaffen: Bayern vorneweg, aber auch Sie hier bei uns, Herr Günther mit Ihrem Live-Statement zum Tourismus bereits am Dienstag. Zu diesem Zeitpunkt war doch längst klar: eine gemeinsame Bundeslinie gibt es nicht mehr! Jedes Bundesland fährt jetzt eine eigene Linie, macht das, was es an Lockerungen für richtig hält oder eben auch nicht. Neu ist lediglich die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, ab wann regionale oder lokale Beschränkungskonzepte erneut greifen.

Und es ist auch gar nicht schlecht, die Maßnahmen künftig auf das lokale Infektions- geschehen abzustimmen! Für den Landkreis Tirschenreuth in Bayern sollten selbstverständlich andere Maßnahmen gelten als für Ostholstein – mit gerade einmal 67 Fällen insgesamt, Stand gestern.

Wir begrüßen also ausdrücklich, dass jetzt auch Schleswig-Holstein die Verantwortung für weitere Lockerungen und Maßnahmen übernimmt.

Am Anfang der Pandemie war es gut und richtig, dass die Bundesländer quasi im Einklang Maßnahmen beschlossen haben. Aber nun haben die Maßnahmen Wirkung gezeigt, die Neuinfektionszahlen haben sich in den letzten Wochen von Tag zu Tag reduziert und die Bürger von Flensburg bis Garmisch haben größtenteils gezeigt, dass sie sich an die notwendigen Verhaltens- und Hygienemaßnahmen halten.

Auch ist längst klar, dass die Dynamik des Infektionsgeschehens regional sehr unter- schiedlich ist. Aus diesem Grund sollten zukünftig einschränkende Maßnahmen regional begrenzt werden, um zielgerichtet auf die Pandemie-Situation vor Ort zu reagieren. Und damit meine ich auch tatsächlich vor Ort, Herr Günther!

Sie sollten also nicht pauschal für ganz Schleswig-Holstein die gleichen einschränkenden Maßnahmen beschließen oder fortführen.

So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – so, wie wir es bereits am 14. April in unserer Exit-Strategie gefordert haben. Genau das sollte jetzt für jeden einzelnen Landkreis, für jede Stadt oder Gemeinde Gültigkeit haben. Das bedeutet viel Arbeit für die Staatskanzlei und allen voran auch das Bildungsministerium und natürlich geht es einher mit viel Verantwortung auch für Landräte und Bürgermeister vor Ort und auch für die Kreisgesundheitsämter.

Und ich kann nur hoffen, dass dieser Verantwortung zukünftig auch alle Kreisgesund- heitsämter gerecht werden, denn eins ist klar: so ein Versagen wie es in Rümpel passiert ist, darf sich nicht wiederholen.

Entscheidend bleibt jedoch, dass nicht die Lockerungen einer Begründung bedürfen, sondern die einschränkenden Maßnahmen der persönlichen Freiheit und der Grundrechte müssen immer wieder aufs Neue überprüft und begründet werden!

Aber jedem ist dabei auch bewusst, dass es auch einmal einen Schritt zurück wird geben müssen, wenn sich Neuinfektionen lokal häufen. Und ich unterstreiche das, was ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: Die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Tests muss erhöht werden, das Sozialministerium darf sich da nicht weiter wegducken und dieses Thema nicht weiter so stiefmütterlich behandeln!

Nur wenn Infektionsherde schnell lokalisiert werden, können auch Maßnahmen lokal begrenzt werden – testen, testen, testen – lautet daher die Begleitdevise zur jetzt anstehenden Lockerung und Aufhebung von Maßnahmen. Dazu gehören auch, aber nicht nur, Reihentests gerade auch in medizinischen Einrichtungen.

Und Herr Minister Garg, vor diesem Hintergrund ist es auch nicht länger hinnehmbar, dass angeblich aufgrund eines Erlasses aus ihrem Haus lediglich die Infektionszahlen pro Landkreis oder kreisfreier Stadt veröffentlicht werden.

Ihnen liegen die Infektionszahlen von jeder einzelnen Stadt und jeder einzelnen Gemeinde in Schleswig-Holstein vor, und ich fordere Sie hiermit auf, diese Daten transparent zu veröffentlichen! Jeder Bürger hat das Recht, über das Infektions- geschehen in seiner Heimatstadt oder Gemeinde informiert zu sein! Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wie stark ihre Gemeinde oder Stadt von der Pandemie betroffen ist.

Und an Sie gerichtet, Frau Prien: Ich habe landesweite Schulschließungen bereits am 11. März öffentlich gefordert. An diesem Tag hatte die Landesregierung lediglich das Verbot von Großveranstaltungen über 1.000 Personen verkündet. Die Schulschließungen kamen dann erst eine Woche später, denn sie waren zu dem Zeitpunkt begründet und richtig.
Aber so richtig und notwendig die landesweiten Schulschließungen am 16. März waren, so richtig und notwendig ist es heute, Schulöffnungen und damit die Rückkehr zu einem normalen Schulbetrieb für alle Schüler nicht flächendeckend für ganz Schleswig-Holstein zu denken, sondern eben auch von Ort zu Ort zu entscheiden. Es könnten bereits heute einige Schulen im Land zu einem Normalbetrieb unter Wahrung der Verhaltens- und Hygieneregeln zurückkehren, während andere Schulen wiederum komplett geschlossen bleiben sollten, von den Abschlussklassen einmal abgesehen.

Und wenn Sie die Abstandsregeln ansprechen und sagen, dass man einen Mindestabstand von 1,5 Metern unter den Schülern ja nicht gewährleisten könne, dann sage ich Ihnen, dass wir die Klassen aufteilen müssen. Die eine Hälfte kommt morgens zur Schule und die andere Hälfte kommt nachmittags zur Schule und alternativ können wir zusätzlich noch den Samstagmorgen hinzunehmen, um die Unterrichtswoche zu entzer ren. Samstagsunterricht hat uns früher ja auch nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, möchte man meinen.

Und es geht weiter im Text: das Hotel- und Gaststättengewerbe und die gesamte Tourismusbranche ist in Schleswig-Holstein von außerordentlich hoher Bedeutung und bedarf schon deshalb einer besonderen Betrachtung. Die Hängepartie dieser Woche ist vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Branche unverständlich.

Die gesamte Branche benötigt eine klare Perspektive! Vermutlich werden viele Deutsche in diesem Sommer Urlaub im eigenen Land machen. Und das darf an der gebeutelten Tourismusbranche und am Gastgewerbe in Schleswig-Holstein nicht vorbeigehen. Einschränkungen wird es sicherlich geben müssen, aber auch hier sollte zwischen Außen- und Innenbereichen unterschieden werden. Außenbereiche von Cafés, Restaurants und Eisdielen sollten schon längst öffnen dürfen.

Und zum Schluss: es ist auch gut, dass diese unsinnige 800-qm-Regelung für Geschäfte endlich vom Tisch ist. Die Personenanzahl pro Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen ist immer noch richtig, aber eine reine Verkaufsflächengrenze war zu keinem Zeitpunkt sinnvoll.

Was bleibt also an Erkenntnis aus den letzten Tagen und Wochen? Diese Landesregierung hing an Muttis Rockzipfel, stolperte mehr schlecht als recht durch die Öffnungsdebatte. Anstatt einen klaren Kurs vorzugeben, wann und unter welchen Umständen Lebensbereiche wieder normalisiert werden können, haben wir vor allem Orientierungslosigkeit und Zwist in der Regierungskoalition erlebt.

Und, lieber Herr Günther, dass Sie ausgerechnet mitten in der Krise gemerkt haben, dass Ihr bisheriger Innenminister es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen hat, das ist nun wirklich ein schlechtes Timing.

Für die Bürger ist es jedenfalls ganz misslich, wenn sie alle paar Tage eine neue Verordnung verkündet bekommen und keinerlei Planungssicherheit haben – das gilt für Familienbesuche genauso wie für die Schulen, den Einzelhandel und die Gastronomie – von den Misstönen im Verhältnis mit unseren Hamburger Nachbarn will ich gar nicht erst reden!
Sämtliche Maßnahmen müssen geeignet sein, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sie müssen aber auch verhältnismäßig sein.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Maßnahmen müssen ganz einfach auch verständlich sein – nicht in erster Linie die Härte einer Maßnahme entscheidet über die Akzeptanz, sondern vielmehr die Sinnhaftigkeit. Je mehr Maßnahmen sich widersprechen, je mehr bürokratische Auswüchse ins Lächerliche gehen, je mehr Gleiches ungleich behandelt wird, umso weniger Akzeptanz wird es für weitere Maßnahmen geben.

Die Zeit ist gekommen, jetzt endlich Perspektiven aufzuzeigen, endlich unseren Betrieben mit hunderttausenden Arbeitsplätzen wieder eine Zukunft zu geben, und nicht nur staatliche Almosen zu verteilen.

Es ist an der Zeit, die Einschränkungen von Grundrechten zurückzufahren und zurück- zufinden zu einem Zustand, der einer gesellschaftlichen Normalität zumindest nahekommt. Alles natürlich mit der gebotenen Vorsicht, aber nicht übervorsichtig. Mit Blick für das Infektionsgeschehen sowie die besonders gefährdeten Personengruppen und mit einem Blick für die Nöte und Sorgen der Menschen.“

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