Jörg Nobis: „SPD-Chefin Midyatli versucht sich in Populismus, wird ihre Partei damit aber nur in den einstelligen Bereich führen“

    Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat am Wochen-ende auf einer Klausurtagung festgestellt, dass infolge der Corona-Krise derzeit „viele Menschen … ungewollt ihre Arbeitszeit reduzieren (müssen)“. Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Veränderungen“ nutzen, „um weitere Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen zu erreichen“. Deshalb fordert die Nord-SPD eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die deutsche Wirtschaft steht gerade an der Schwelle zur größten Rezession, die sie seit 1949 je erlebt hat: 7,3 Millionen Beschäftigte stehen infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit. Ein Großteil davon wird absehbar nie mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, weil ihre Betriebe vorher in Konkurs gegangen sein werden. Und die Bundesregierung legt gerade ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf, um möglichst viele Unternehmen vor der sicheren Pleite zu bewahren – und genau in diesem Moment kramt die Nord-SPD eine uralte Forderung Verkürzung der Wochenarbeitszeit hervor: Nicht die 35-Stunden-Woche, die die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag 1984 forderte, dieses Mal ist es also die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich.

    Mehr Realitätsferne war selten, selbst bei der SPD. Denn die meisten Betriebe, die aktuell vor der Pleite stehen, können nicht einmal die 35-Stunden-Woche finanzieren, selbst wenn sie ihre Produktivität tatsächlich steigern könnten. Stattdessen droht gerade in den für das Tourismus-Land Schleswig-Holstein wichtigen Hotellerie-, Gastronomie-, Reise- und Veranstaltungsbetrieben derzeit eine massive Pleitewelle. Diesen Betrieben die Kosten einer 30-Stunden-Woche aufhalsen zu wollen, dürfte selbst den Betrieben, die es mit staatlicher Hilfe bislang noch geschafft haben, nicht in Konkurs zu gehen, den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen.

    Dies macht deutlich, wie weit sich die SPD mittlerweile von den Interessen und der Lebenswirklichkeit  ihrer einstigen Kernwählerschaft entfernt hat: Statt alles für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze zu tun – gerade im Niedriglohnsektor –  fordert die Nord-SPD eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die diese Arbeitsplätze konkret gefährdet. Diese Art Populismus wird der SPD einen kräftigen Schub geben – auf ihrem Weg zur einstelligen Nischenpartei. Wir sagen: Gute Reise!“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Nord-SPD für 30-Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich“ vom 1. Juni 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/nord-spd-fuer-30-stunden-woche-mit-vollem-lohnausgleich-id28495327.html

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