Der hessische Staatsgerichtshof hat heute das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen für verfassungswidrig erklärt. Dies kommentiert Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt: „Der hessische Staatsgerichtshof hat heute das dortige Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Es greife insbesondere in das Budgetrecht des Landtags ein, haushaltsrechtliche Kompetenzen seien überschritten worden. Obwohl