Jörg Nobis: „Steuern und Abgaben für die ‚Energiewende‘ sofort und komplett stoppen!“

    Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Laut Medienberichten haben Vertreter des von verschiedenen Bundesministerien mitfinanzierten Energiewende-ThinkTanks „Agora“ sowie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft eine Streichung der EEG-Umlage gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

    „Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich: Lobbyisten der sogenannten ‚Energiewende‘ übernehmen eine energiepolitische Kernforderung der AfD: Weg mit der EEG-Umlage! Dass die Strompreise bald für die Bürger überhaupt nicht mehr tragbar sind, macht offenbar auch der ‚Klimaschutz‘-Lobby Bauchschmerzen. Im September ist der Strompreis auf einen traurigen Rekordwert von 30,54 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Die EEG-Umlage macht mit 6,5 Cent davon mehr als ein Fünftel aus. Eine Streichung der EEG-Umlage – wie von der AfD seit Jahren gefordert – würde insbesondere einkommensschwache Haushalte erheblich entlasten.

    Die Begründung der ‚Klimarettungs‘-Lobbyisten für ihren Vorstoß, die EEG-Umlage anzuschaffen, ist dagegen grundfalsch. Die EEG-Umlage könne wegfallen, da man genügend Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe, heißt es. Der Strom soll günstiger werden, um damit grünen Strom attraktiver zu machen. Dass die CO2-Bepreisung als starker Kostentreiber bleiben soll, und diese ja auch weiter steigen soll, bleibt unerwähnt.

    Es ist nicht verwunderlich, dass der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft als Lobby der Stromkonzerne es lieber sieht, wenn Autos mit Strom statt mit Sprit fahren. Und eine ‚Energiewende‘-Organisation, die vom Bundesumweltministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bildungsministerium und dem Entwicklungsministerium wesentlich mitfinanziert wird, ist auch nicht politisch neutral.

    Auch wenn wir die Abschaffung der EEG-Umlage natürlich begrüßen würden – wir lehnen die sogenannte ‚Energiewende‘ grundlegend als unsinnig ab und fordern einen sofortigen Stopp aller vermeintlichen ‚Klimaschutz‘-Maßnahmen. Die Gängelung der Märkte und die Verarmung der Bürger durch immer mehr Abgaben und Steuern auf Energie muss endlich aufhören. Die EEG-Umlage wie auch die CO2-Abgabe entfalten keine Lenkungswirkung und sind daher sinnlos. Darüber hinaus kann Deutschland mit 2 Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß nicht im Alleingang das Klima ‚retten‘. Die EEG-Umlage wie auch die CO2-Bepreisung sind daher sofort zu beenden. Unser Land braucht einen vernünftigen Energiemix, Versorgungssicherheit und für jedermann bezahlbare Strompreise.“

    Weitere Informationen:

    • Bericht in den Lübecker Nachrichten vom 30.09.2021 „Neue Regierung kann Preisexplosion verhindern“ (Print)
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