Jörg Nobis: „Vor der Realität des importierten Antisemitismus nicht die Augen verschließen“

Portrait Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

mitten in Deutschland, in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, kam es vor einer Woche zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. Die Bilder waren sehr verstörend, und nicht nur in Gelsenkirchen, nein, auch in Berlin und anderswo sah man offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen. In Berlin wurden bei Anti-Israel-Protesten Israel-Flaggen verbrannt. Bilder, wie man sie bislang nur aus dem Nahen Osten kannte.

‚Wir schauen importiertem Antisemitismus aus falsch verstandener Toleranz schon viel zu lange achselzuckend zu.‘ So kommentierte Herr Bachmann vom Bayerischen Rundfunk. Er hat mitten ins Schwarze getroffen. Judenfeindlichkeit ist kein Problem aus dunkler Vergangenheit, sondern ein ganz aktuelles: Jeden Tag kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Und diese werden in der Regel weniger von rechts begangen, sondern hauptsächlich von Muslimen. Wer sich dieser Realität verweigert, der kann den Antisemitismus nicht erfolgreich bekämpfen.

Der Chef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verharmloste den Antisemitismus gleich vollständig, liebe CDU, als er der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle gab. Die Wirklichkeit sieht anders aus, als es Blendgranaten wie Weber behaupten.

Sehr deutlich formulierte es bereits vor einigen Wochen der Herausgeber der Jüdischen Rundschau, Rafael Korenzecher; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

‚Allerdings müssen sich die Juden in Deutschland nicht wegen der AfD als Nichtjuden verkleiden. Auch hat die AfD nicht einen einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen. Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt, von der täglichen Gewalt ganz zu schweigen. Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime mit Duldung unserer linken Politik ganz allein und völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.‘ Zitat Ende.

Herr Korenzecher sieht richtigerweise die AfD derzeit als die einzige mit Israel uneingeschränkt solidarische Partei an, weil die AfD beispielsweise sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt hat.

Je weiter nach links Sie im politischen Spektrum schauen, desto häufiger begegnet Ihnen ein nur notdürftig verkleideter Antisemitismus. Da wird dann den Terroristen der Hamas allergrößtes Verständnis und teils offene Sympathie entgegengebracht. Sympathie für Gruppen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, ja, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist. Auch dieser linke Salon-Antisemitismus ist Realität, auch wenn er häufiger in Parlamentsprotokollen als in Kriminalitätsstatistiken auftaucht.

Etwas Einsicht in Ihren Reihen ist dann aber doch in Sicht, wenn Alexander Mitsch von der CDU öffentlich die Frage stellt, in welchem Umfang die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre zum Antisemitismus in Deutschland beigetragen hat. Eine rhetorische Frage, wie ich finde, denn die Antwort kennen wir: ‚Integration gescheitert; überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung.‘ Das könnte von mir sein, ist aber vom Focus.

Anstatt konsequent zu handeln, wurde muslimischer Antisemitismus hierzulande ignoriert und verdrängt, um bloß nicht eine unbequeme Islamdebatte führen zu müssen. Es ist nämlich viel einfacher, es wie CSU-Weber zu halten und der AfD eine Mitschuld zu geben. Und so ist es auch heute wieder nur bei wortreichen Verurteilungen der Ereignisse der letzten Tage geblieben. Ändern wird sich dadurch jedoch nichts.“

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