Jörg Nobis: „Was der SSW hier produziert, ist viel Rauch um nichts“

    Kiel 301.quadratisch

    Die AfD-Fraktion hat im November 2018 im Finanzausschuss Einsicht in Akten beantragt, die detailliert Auskunft über die Umstände und Konditionen geben sollten, unter denen das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2015 Wohn-Container für Flüchtlingen erworben hat. Diese Akten waren vertraulich. Eine erste Akteneinsicht fand im Landtagsgebäude statt. Für die danach von der Fraktion zusätzlich angeforderten Akten wurde bestimmt, dass diese Einsichtnahme im Finanzministerium stattfinden sollte. Die AfD-Fraktion hat die hierfür eingeräumten Termine versäumt. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis erklärt dazu:

    „Dass wir keinen der vom Finanzministerium für die Akteneinsicht vorgegeben Termine wahrgenommen haben, ist schlicht einem Versehen geschuldet. Während uns in früheren Fällen, in denen wir Einsicht in vertrauliche Akten genommen haben, die Termine dafür auch immer noch einmal per E-Mail angekündigt worden sind, ist das dieses Mal aus mir nicht bekannten Gründen unterblieben. Der postalische Hinweis auf die Termine zur Einsicht in die Container-Akten ist uns zwar korrekt zugegangen, jedoch wurde bei uns versäumt, diese umgehend in den Kalender einzutragen, weil wir davon ausgingen, wie sonst auch noch eine E-Mail mit den Terminen zu erhalten.

    Aus diesem Büroversehen eine ‚Arbeitsverweigerung‘ abzuleiten, wie Herr Harms dies in seiner heutigen Pressemitteilung gemacht hat, ist ebenso albern wie durchsichtig. Kurz vor der Europa-Wahl versucht er, so gut er eben kann, Negativ-Schlagzeilen über die AfD zu generieren. Beitragen soll dazu offenbar auch der Hinweis auf die vermeintlich vergeblich geleistete Arbeit jener Menschen, die die Akten über den Container-Erwerb des Landes für die Akteneinsicht zusammengestellt haben.

    Feststeht, dass das Land für die Bestellung der größtenteils gar nicht benötigten Flüchtlings-Container über 6,5 Millionen ausgegeben hat. Sollte der Aufwand, der jetzt dafür betrieben werden muss, um die genauen Umstände dieses Erwerbs für die Bürger transparent zu machen, mit 35.000 Euro zu beziffern sein – was wir bezweifeln – wäre dies immer noch mehr als angemessen.

    Darüberhinaus wird die AfD-Fraktion das Finanzministerium selbstverständlich um einen neuen Termin zur Einsicht in dieContainer-Akten bitten. Die für die Zusammenstellung der Akten angefallene Arbeit ist also keineswegs vergeblich geleistet worden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Ministerin Heinold keinen neuen Termin für eine Akteneinsicht vergeben würde. Dass sie dies tun würde, können wir uns nicht vorstellen. Bislang hat ihr Ministerium im Interesse des Steuerzahlers immer für größtmögliche Transparenz gesorgt.“

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