Jörg Nobis: „Was SSW und SPD beantragen, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessern“

    Der SSW will in Schleswig-Holstein erneut eine gesetzliche Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen; die SPD fordert mit einem eigenen Antrag Jamaika auf, die Erstellung von „qualifizierten Mietspiegeln“ durch Städte und Gemeinden „finanziell zu fördern“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt anlässlich der Landtagsdebatte über beide Anträge:

     „Soviel steht schon heute fest: Selbst wenn die Belegung von Sozialwohnungen durch Mieter, die nicht oder nicht mehr sozialbedürftig sind, infolge einer erneuten Einführung der gesetzlichen Fehlbelegungsabgabe für die betroffenen Mieter verteuert würde, so hätte dies auf den Wohnungsmarkt keinerlei entlastende Wirkung. Denn auch wenn fehlbelegte Sozialwohnungen von den betroffenen Mietern infolge der Verteuerung geräumt würden und sozialbedürftige nachrückten: Die Zahl derjenigen, die auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen suchen, würde dadurch in keiner Weise vermindert. Mit anderen Worten: Durch eine Fehlbelegungsabgabe wird dem Wohnungsmarkt keine einzige neue Wohnung zugeführt.

    An diesem Grundproblem krankt auch der Antrag der SPD, mit dem sie für ‚mehr Transparenz‘ bei der örtlichen Vergleichsmiete sorgen will. Denn selbst wenn dadurch ‚die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe‘ verringert würden – neue Wohnungen, durch die der Wohnungsmarkt entlastet würde, entstehen dadurch nicht – im Gegenteil. Denn alles, was die Rendite für Vermieter potentiell schmälert, stellt ein reales Investitionshemmnis dar. Denn neue Wohnungen baut nur, wer darauf vertraut, dass es sich für ihn am Ende auch wirtschaftlich lohnt.

    Die AfD-Fraktion lehnt deshalb sowohl den Antrag des SSW wie den der SPD ab. Wir treten stattdessen weiterhin dafür ein, dass die Bedingungen für Bauherren weiter verbessert werden – namentlich durch eine Absenkung der Grunderwerbssteuer und weniger ideologische Dämmvorschriften. Bauen muss wieder günstiger anstatt immer teurer werden – nur so lässt sich der Wohnungsmarkt wirklich entlasten.“

    Weitere Informationen:

    • Gesetzentwurf des SSW „zur Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Drucksache 19/1751) vom 8. Oktober 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01751.pdf

    • Antrag der SPD „Transparenz auf lokalen Wohnungsmärkten schaffen – Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln fördern“ (Drucksache 19/1787) vom 29.10.2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01787.pdf

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