Jörg Nobis: „Wichtig ist, dass die geplanten Soforthilfen bei den Bedürftigen jetzt auch sofort ankommen“

    Jörg Nobis

    Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Eine Verdoppelung der Corona-Hilfen erscheint angesichts des Ausgabenbedarfs, dem sich Schleswig-Holstein zur Abfederung der Pandemie-Folgen schon jetzt ausgesetzt sieht, tatsächlich sinnvoll. Wichtig bleibt, dass die finanziellen Hilfen, die gerade im Bereich des Einzelhandels, des Hotel-, Tourismus – und Veranstaltungsgewerbes sowie in  der Gastronomie dringend benötigt werden, dort auch schnell ankommen.

    Hierfür ist wichtig, dass die von Landesregierung angekündigten Soforthilfen von den betroffenen Unternehmen und Selbständigen auch wirklich unbürokratisch abgerufen werden können, so wie es von Jamaika versprochen wurde.  Auch die Mittel, die für eine Verdoppelung der Intensivkapazitäten am UKSH vorgesehen sind, müssen unverzüglich dort ankommen.

    Ob die zur Finanzierung der Corona-Hilfen erforderlichen Haushaltsmittel allesamt kreditfinanziert werden müssen, bleibt dabei zu prüfen. Denn wie die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2020 aufgezeigt haben, enthielt dieser bereits ein Einsparpotential von über 100 Millionen Euro.

    Mit dieser Maßgabe wird die AfD-Fraktion dem zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise im Parlament ebenfalls zustimmen.“

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