Jörg Nobis zum Haushaltsentwurf 2021 und dem 4. Nachtragshaushalt 2020: „Die Landesregierung missbraucht die Feststellung der Notlage in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise, um sich für die nächsten Jahre mit frischem Geld einzudecken.“

Jörg Nobis

Der Landtag debattiert heute in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sowie den vierten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Über den Nachtragshaushalt sollen allein 4,5 Milliarden Euro Notkredite bewilligt werden. Dazu muss der Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Notlage feststellen. Der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Gruppe im Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu in seiner Rede:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Heinold,

die Kombination aus Ihrem 4. Nachtragshaushalt und dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eine explosive Mischung. Und Sie legen die Lunte an dieses Pulverfass – wohlwissend, dass Sie selbst längst über alle Berge sind, wenn die finanzpolitische Bombe hoch geht!

Sie missbrauchen die Feststellung der Corona-Notlage, um sich mit frischem Geld einzudecken; und das nicht nur für dieses und das nächste Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre.

Es stellen sich daher hier und heute einige wichtige verfassungsrechtliche Fragen:
Und zwar zuallererst die Frage, ob denn die Ausgaben, die mit den Notkrediten finanziert werden sollen, überhaupt etwas mit der Pandemiesituation, also der aktuellen Notsituation zu tun haben? Notkredite auch für Klimaschutzprojekte ausgeben zu wollen, ist verfassungsrechtlich fragwürdig, denn Klimaschutz hat mit der Corona-Notlage genau gar nichts zu tun!

Und es stellt sich weiter die Frage, ob es denn von unserer Verfassung gedeckt ist, sich aufgrund der jetzigen Notlage mit Geld einzudecken, das erwartbare Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren decken soll. Ich bin der Meinung, dass Sie jedes Jahr aufs Neue das Parlament darüber entscheiden lassen müssen und so ein Blanko-Scheck für die kommenden Jahre ebenfalls verfassungsrechtlich fragwürdig ist.
Und es stellt sich die Frage, ob denn der Tilgungsplan für die Notkredite die Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum vorsieht, so wie es unsere Landesverfassung zwingend vorschreibt! Ein ‚angemessener Zeitraum‘ bedeutet natürlich, dass es ein politisches Ermessen gibt – aber auch dieses politische Ermessen ist nicht grenzenlos!
Das Ermessen endet dort, wo Sie unzulässig die Handlungsfähigkeit zukünftiger Politikergenerationen einschränken, indem Sie die Rückzahlung in homöopathischen Dosen auf viele Jahrzehnte verteilen.

Auf diese Fragen liefern Sie bislang keine überzeugenden Antworten! Sie nutzen hier und heute die Gunst der Stunde, um sich mit Krediten ein ‚weiter so‘ auf Pump zu finanzieren, und dies nicht nur für dieses Jahr, sondern für die kommenden Jahre gleich mit.

Meine Damen und Herren, im Haushalt gibt es Spielräume, die ohne weitere Auswirkung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder das Wohl und Wehe der Bürger gestrichen werden könnten, weil sie ausschließlich teure, ideologiegetriebene Klientelpolitik ist.

Ihr Kurs, Frau Heinold, führt das Land geradewegs ins finanzpolitische Verderben! Sie rauben zukünftigen Generationen den letzten haushalterischen Spielraum!

Diesen unverantwortlichen und potenziell verfassungswidrigen Kurs tragen wir nicht mit! Wir stimmen weder Ihren Notkrediten zu noch Ihrem schuldenbasierten Haushalt!“

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