Jörg Nobis zum Haushaltsentwurf 2021 und dem 4. Nachtragshaushalt 2020: „Die Landesregierung missbraucht die Feststellung der Notlage in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise, um sich für die nächsten Jahre mit frischem Geld einzudecken.“

Der Landtag debattiert heute in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sowie den vierten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Über den Nachtragshaushalt sollen allein 4,5 Milliarden Euro Notkredite bewilligt werden. Dazu muss der Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Notlage feststellen. Der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Gruppe im Landtag, Jörg Nobis,