Jörg Nobis zur Anerkennung der AfD-Gruppe durch den Ältestenrat des Landtags: „Die Anerkennung der AfD-Gruppe ist ein guter erster Schritt, dem weitere folgen müssen.“

    Jörg Nobis

    Der Ältestenrat des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Anerkennung der AfD-Gruppe als Zusammenschluss beschlossen. Damit stehen den drei AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch u.a. Rederechte zu, über Finanzmittel beschließt der Landtag noch nach Empfehlung des Finanzausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Gruppe, Jörg Nobis, erklärt dazu:

    „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Ältestenrats, die AfD-Gruppe im Landtag als Zusammenschluss anzuerkennen. Die Anerkennung ist gleichwohl nur eine zwangsläufige Formalie: Das Recht zum Zusammenschluss von Abgeordneten steht nämlich unter keinerlei Zustimmungsvorbehalt. Gleiches gilt für den Namen des Zusammenschlusses.

    Der Ältestenrat hat insbesondere auch über die Redezeiten beschlossen: Wir können zukünftig wieder in größerem Umfang Redezeiten in Anspruch nehmen und dem Wählerauftrag zur Geltung verhelfen. Die Debatten um die Corona-Maßnahmen und die kopflose Rekordschuldenpolitik des Landes zeigen exemplarisch, wie wichtig die Oppositionsarbeit der AfD für Schleswig-Holstein ist.

    Wir hoffen, dass sich auch für einige aus unserer Sicht nach wie vor offene bzw. unbefriedigend gelöste Themenkomplexe noch einvernehmliche Lösungen finden lassen. Die heutigen Regelungen sind ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Chance auf ein ‚Gesamtpaket‘ hat der Ältestenrat leider verstreichen lassen.“

    print