Jörg Nobis zur beantragten Sondersitzung des Landtags: „Einbeziehung des Parlaments ist überfällig – weitere Maßnahmen dürfen nicht ohne Zustimmung des Parlaments getroffen werden!“

    Jörg Nobis

    Die Jamaika-Fraktionen haben zusammen mit SPD und SSW eine eintägige Sondersitzung des Landtags am 27.11.2020 beantragt, um über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 25.11.2020 zu diskutieren. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Wir begrüßen die jetzt beantragte Sondersitzung – eine Einbeziehung des Landtags ist längst überfällig. Viel zu lange wurden weitreichende Entscheidungen ohne rechtzeitige Konsultation des Parlaments getroffen. Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine entsprechende Einbeziehung des Parlaments schon seit dem Frühjahr.

    Sollte die Sitzung einberufen werden – wovon auszugehen ist – heißt das auch ganz klar: Eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu Maßnahmen auf der Konferenz am kommenden Montag darf nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments erfolgen. Auch das Kabinett hat sich entsprechend zurückzuhalten. Ansonsten wäre die Sitzung nicht mehr als eine reine Show-Veranstaltung.“

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