Jörg Nobis zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Daniel Günther: „Der Lockdown 2.0 ist eine nationale Zumutung!“

    Jörg Nobis

    Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dazu äußerte sich der Ministerpräsident Daniel Günther in einer Regierungserklärung. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen hat die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ (Drs. 19/2534) eingebracht. Der Vorsitzende der AfD-Gruppe im Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu:

    „Wir lehnen diesen Lockdown 2.0 für weite Teile des öffentlichen Lebens ab. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind weder zielgerichtet noch verhältnismäßig. Auch Daniel Günther bestätigte, dass die Maßnahmen für Schleswig-Holstein als Ganzes nicht notwendig seien, man aber eine nationale Lösung hätte mittragen wollen.

    Jetzt werden die Branchen bestraft, die sowieso schon unter den bestehenden Maßnahmen
    besonders zu leiden haben, und die vor allem ihre Hausaufgaben gemacht haben: Die
    Hygienekonzepte entwickelt und sich an die Auflagen gehalten haben. Sogar das Robert-Koch-Institut bestätigt, dass Hygienekonzepte in der Gastronomie und bei kulturellen Veranstaltungen offensichtlich ihre Wirkung entfalteten.

    Die Landesregierung nimmt die Insolvenz ganzer Branchen und einen Kahlschlag bei Arbeitsplätzen in der Gastronomie, Hotellerie, in der Veranstaltungswirtschaft sowie der Kunst- und Kulturszene billigend in Kauf.“

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