Personalmangel in der Justiz darf nicht zum Aufweichen von Grundrechten führen

Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Antrag seiner Fraktion, den richterlichen Bereitschaftsdienst in Schleswig-Holstein durchgehend zu gewährleisten (Drs.-Nr. 19/24o): „Dass man in Schleswig-Holstein nach 21:00 Uhr oft keinen Richter für Strafsachen mehr erreichen kann, ist in Schleswig-Holstein nicht selten. Einen durchgehenden richterlichen Bereitschaftsdienst gibt es in unserem Bundesland