Volker Schnurrbusch: „AfD wirkt – Umweltminister Habeck erklärt sich zum Dauergründlanderhaltungsgesetz“

Nachdem die Landesregierung bis Januar keinen Bericht über die Evaluierung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes vorgelegt hat, beantragte die AfD-Fraktion im Februar, dass Jamaika zum Stand des Evaluierungsverfahrens berichtet. Anstatt dies im Februar-Plenum zu tun, veröffentlichte Umweltminister Habeck gestern eine Pressemitteilung. Volker Schnurbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärt dazu: „Die Wirksamkeit des im November 2013 in Kraft getretenen