Volker Schnurrbusch: „An mehr Transparenz im Presserecht ist den Altparteien offenbar nicht gelegen“

    Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. September 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das Verhalten der etablierten Parteien erweckt den Eindruck, als sei ihnen nicht daran gelegen, mehr Transparenz über Beteiligungen politischer Parteien an Zeitungsverlagen und Medienunternehmen herzustellen. Dabei sind diese Beteiligungen für Leser bislang kaum ersichtlich und auch nur schwer zu ermitteln.

    In Zeiten von ‚Fake News‘ und Lückenpresse, wo zu Recht mangelnde Medienkompetenz beklagt wird, liegt ein erhebliches Risiko darin, wenn Parteien Anteile an Zeitungen halten, da parteipolitische Einflussnahme auf Veröffentlichungen nicht ausgeschlossen werden kann. Zur Einordnung jeder Nachricht gehört doch immer auch die Information über den Absender und dessen mögliche Absichten.

    Die von der AfD-Fraktion beantragte Änderung des Landespressegesetzes soll aus diesem Grund Verlage und Medienhäuser dazu verpflichten, ihre Eigentumsbeteiligungen offenzulegen. Die Ablehnung unseres Antrags durch die Einheitsfront der Altparteien spricht Bände.“

    Weitere Informationen:

    • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Landespressegesetz (DS 19/1718) vom 12. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01718.pdf

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