Volker Schnurrbusch: „Bürger sind keine Banken“

Die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Vertragsrechts sieht vor, dass Kunden, die Tickets für Veranstaltungen gebucht haben, statt Rückzahlungen nur noch Gutscheine erhalten sollen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„So begrüßenswert Initiativen sind, Unternehmen aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche zu unterstützen, sehen wir die geplanten Änderungen im Vertragsrecht kritisch. Denn – analog zu den vorgesehenen Regelungen für Reiseveranstalter oder Luftfahrtgesellschaften – ist Kreativität angebracht, um die zu befürchtende Insolvenzwelle von der deutschen Wirtschaft abzuwenden. Dennoch kann es nicht sein, dass die Bürger nun zwangsverpflichtet werden, notleidenden Firmen de facto Kredite einzuräumen, indem sie auf Erstattungen verzichten sollen, die ihnen von Rechts wegen zustehen.

Statt die Kunden in Haftung zu nehmen, muss der Staat hier die Folgen des von ihm verursachten Stillstands übernehmen. So wie ein Sonderfonds für Künstler und Kulturbetriebe eingerichtet wird, müssen Bund und Länder auch Sondermittel für Veranstalter von Konzerten oder auch Reisen bereitstellen.

Unsere Bürger haben im Moment genügend finanzielle Belastungen zu tragen, da geht es nicht an, dass sie auf Geld verzichten und Gutscheine für etwas erhalten, das in einer ungewissen Zukunft liegt. Wir fordern: Geld statt Gutscheine, denn Bürger sind keine Banken.“

 

Weitere Informationen:

  • NDR-Beitrag „Gutschein-Regelung sorgt für Erleichterung und Kritik“ vom 9. April 2020:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Gutschein-Regelung-sorgt-fuer-Erleichterung-und-Kritik-in-SH,gutscheine136.html

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