Volker Schnurrbusch: „Das Urteil zum Rundfunkbeitrag darf kein Freibrief für ARD und ZDF sein“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Urteil ist im höchsten Maße kritikwürdig, da es inkonsistent ist und Aussagen trifft, die nicht Gegenstand der angenommenen Klagen waren. Statt nur über die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsbeiträge zu befinden, positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen
Füge diese URL in deine WordPress-Website ein, um sie einzubetten
Füge diesen Code in deine Website ein, um ihn einzubinden