Volker Schnurrbusch: „Der Sonderweg Schleswig-Holsteins ist schief und krumm“

    Zur heutigen Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „‚Schleswig-Holstein geht einen Sonderweg‘, so lautete eine der Schlagzeilen von gestern. Und so erfreulich es ist, dass Nagel- und Kosmetikstudios ab Montag wieder öffnen dürfen, so inkonsequent ist das übrige Handeln – oder besser: Nicht-Handeln – der Landesregierung. Denn es sind nicht Nagel- und Kosmetikstudios, die eine Stütze unserer Wirtschaft hier im Land bilden, sondern es sind die Hotellerie und die Gastronomie, denen langsam, aber sicher die Luft zum Atmen abgedrückt wird.

    Zu Recht haben Vertreter dieser Branchen bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch darauf hingewiesen, dass Restaurants oder Bäckerei-Cafés keine Infektionsherde sind. Warum sie jetzt genauso streng bestraft werden wie Bars oder Diskotheken, ist nicht nachvollziehbar.

    In einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung haben Tourismus-Verband, IHK und DEHOGA konkrete und konstruktive Vorschläge zur sicheren Öffnung touristischer Angebote gemacht. Leider ohne Erfolg. Das ist ein schwerer Rückschlag für unsere Wirtschaft und eine gravierende Einschränkung der Berufsfreiheit.

    Auch Kunst und Kultur, Freizeiteinrichtungen, Ausstellungen und Veranstaltungen liegen darnieder. Aber auch das muss nicht sein, denn es gibt genügend Beispiele, wie man – mit reduzierter Besucherzahl und unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln – auch diesen Bereich am Leben erhalten kann. Wenn es möglich ist, den Besucherverkehr in Kaufhäusern zu regulieren, sollte das auch in einem Theater möglich sein. Viele Bühnen haben das im Sommer schon erfolgreich praktiziert.

    Gerade im Bereich von Kunst und Kultur und in der Veranstaltungsbranche sind sehr viele Solo-Selbstständige tätig. Auch wenn sie in den Statistiken der Ministerien oder Arbeitsagenturen keine so große Rolle spielen, sind sie für unser kulturelles Leben enorm wichtig. Sie sind es, die den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb auf den Bühnen, aber auch hinter den Kulissen am Laufen halten und so unseren Bürger Gelegenheiten für künstlerische Bildung, Entspannung, Spaß und Unterhaltung bieten. Und wer bräuchte dies nicht in einer Zeit, in der die Bundesregierung selbst Kontakte zwischen Familienmitgliedern unterbinden will?

    Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht durch Bürger gefährdet, die sich gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte wehren, sondern durch überzogene Maßnahmen, die kaum noch jemand nachvollziehen kann.

    Statt dessen ist eine Politik mit Augenmaß vonnöten. Lassen Sie unsere Landgasthöfe wieder öffnen, so dass unsere Bürger dort – verantwortungsvoll – wieder einkehren und so dieser gebeutelten Branche bei ihrem Existenzkampf unter die Arme greifen können. Denn schon jetzt heißt es ja aus Berlin, dass die Bundeshilfen nicht ewig verlängert werden. Daher ist es besser, wenn die Hotels und Gaststätten, die Cafés und Theater wieder eigene Einnahmen erwirtschaften können, statt auf immer neue Hilfen angewiesen zu sein, die dann noch nicht einmal unbürokratisch und schnell bereitstehen.

    Schleswig-Holstein kann und soll einen Sonderweg gehen, der aber gerade und transparent sein muss und nicht schief und krumm wie der der Landesregierung.“

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