Volker Schnurrbusch: „Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“

    Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

    „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen: 7,3 Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit, Fachleute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die Arbeitslosigkeit droht in diesem Jahr die 3-Millionen-Grenze zu überschreiten. Das wäre die schwerste Rezession, die die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen zu tragen hätte.

    Angesichts dessen ist es unumgänglich, dass der Staat hier Maßnahmen ergreift, um der schwer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei ist jedoch mit Augenmaß vorzugehen – und ideologiefrei. Die einseitige Unterstützung der Elektromobilität mit Einführung einer 6.000-Euro-Kaufprämie für Elektrofahrzeuge widerspricht beidem. Denn bei dieser geht es nicht darum, der Automobilbranche mit ihren rund 830.000 Beschäftigten in ihrer Gesamtheit zu helfen, sondern nur bestimmte Produktionszweige einseitig zu fördern.

    Das Motiv dabei liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will der von ihr betriebenen und nur stockend vorankommenden Energiewende so einen kräftigen Schub geben – und das einmal mehr auf Kosten des Steuerzahlers. Dieser soll, nachdem er bereits über die EEG-Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufkommen muss, nun dasselbe auch noch für die Elektromobilität leisten. Diese Art des Staatsdirigismus lehnen wir strikt ab. Wir treten stattdessen für die Freiheit des Marktes ein und fordern, dass sich sowohl Wind- und Solarenergie wie auch die Elektromobilität selbst am Markt behaupten können müssen. Statt Produkte zu fördern, die aus sich selbst heraus nicht wettbewerbsfähig sind, sollte die Bundesregierung gerade jetzt jene Unternehmen unterstützen, die nach Ende der Corona-Krise auch ohne staatliche Hilfen wirtschaftlich bestehen können.

    Die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, Steuergelder vorrangig zur Unterstützung von Unternehmen zu verwenden, die die von der Bundesregierung politisch gewollte Energiewende voranbringen und ohne staatliche Hilfe nicht lebensfähig wären, ist Klimaschutz-Sozialismus. Dem werden wir jetzt und in Zukunft mit aller Kraft entgegentreten.“

    Weitere Informationen:

    • Handelsblatt-Artikel „Diese Punkte umfasst die Autoprämie“ vom 4. Juni 2020:

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-konjunkturpaket-diese-punkte-umfasst-die-autopraemie/25887184.html?ticket=ST-559962-sfdcML77f131rHfSI1bH-ap2

     

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