Volker Schnurrbusch: „Die EU muss grundlegend reformiert werden – EU-kritische Parteien werden ihre Positionen einbringen“

    Der Landtag debattiert heute über die Konferenz zur Zukunft Europas und über den Ostseebericht 2020 der Landesregierung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „In der Corona-Krise zeigte sich einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der EU. Stattdessen schlug die Stunde der Nationalstaaten, die ihren eigenen Weg durch die Krise fanden. Wenn die EU-Kommission nun zu einer ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ aufruft, können wir das nur begrüßen. Denn auch die zahlreichen EU-kritischen Parteien werden ihre Positionen gerne einbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht wieder von den anderen Parteien ausgegrenzt werden, wie es im EU-Parlament gang und gäbe ist. Auch hier im Landtag verhinderten die Altparteien eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der AfD, die das Prinzip der Subsidiarität in der Landesverfassung verankern wollte. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu aberwitzig, dass im heutigen Antrag der SPD-Fraktion die Bedeutung der regionalen Partizipation betont wurde.

    Die AfD und andere EU-kritische Parteien sind bereit für einen echten Meinungsaustausch ohne Scheuklappen. Denn die EU muss dringend reformiert werden – so, wie sie jetzt verfasst ist, hat sie keine Zukunft. Die Kooperation zwischen den Ostseeanrainern ist dagegen positiv hervorzuheben. Hier zeigt sich in verschiedenen Formaten, dass es keine EU braucht, um Verständigung zwischen Nachbarn vorzuleben.“

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