Volker Schnurrbusch: „Die GRÜNEN stehen dem Ausbau einer bürgernahen Bahnverbindung im Weg“

    Im Bundesrat votierte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) für das Sondergesetz zum Ausbau der Marschbahn, Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (GRÜNE) dagegen. Von dem Ausbau dieser seit Jahren nur eingeschränkt funktionstüchtigen Bahnstrecke sind täglich tausende Berufspendler und Urlauber abhängig. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1996 die sogenannte Legalplanung für grundgesetzeskonform erklärt, wonach der Bau von Infrastrukturvorhaben durch entsprechende Beschlüsse des Bundestages per Sondergesetz ermöglicht wird. Die rechtlichen Bedenken, mit denen der Umweltminister seine Ablehnung eines solchen Sondergesetzes zum Bau der Marschbahn begründet hat, erscheinen somit nur vorgeschoben. Das ist nicht verwunderlich, stehen die GRÜNEN doch bei nahezu allen Infrastrukturvorhaben beharrlich auf der Bremse.

    Das Bekenntnis des Umweltministers zu einem schnellen Ausbau der Marschbahn ist unglaubwürdig, wenn er die Ablehnung des Sondergesetzes weiterhin damit begründet, dass so den einschlägig bekannten Umweltverbänden die Möglichkeit ‚einer gerichtlichen Überprüfung‘ der Bauvorhaben genommen würde. Dies ist mitnichten der Fall.

    Zerstrittenheit innerhalb Jamaikas darf nicht auf dem Rücken der Pendler und Urlauber ausgetragen werden. Die AfD-Fraktion befürwortet das Instrument der Legalplanung als Mittel, um die Marschbahn schnellstmöglich auszubauen.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Landrat wirbt für Ausbau per Gesetz“ vom 17. Dezember 2019:

    https://www.shz.de/lokales/husumer-nachrichten/offener-brief-an-jan-philipp-albrecht-nordfrieslands-landrat-wirbt-fuer-ausbau-per-gesetz-id26732787.html

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