Volker Schnurrbusch: „Die Ostküstenleitung braucht die Akzeptanz der Bürger – wir fordern ein Raumordnungsverfahren“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Zu den veränderten Planungen für die Ostküstenleitung erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner heutigen Plenarrede:

    ​​​​​​​​​„Die fehlgeleitete ‚Energiewende‘ bringt nicht nur tiefe Einschnitte in die Freiheit von Eigenheimbesitzern, Vermietern und Mietern mit sich, für Autofahrer, die mittelständische Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland, sie beschert uns nicht nur die höchsten Strompreise bei zugleich unsicherster Stromversorgung, sondern sie zieht auch erhebliche Einschnitte in das Landschaftsbild und das Wohnumfeld vieler Bürger nach sich.

    Für den Kreis Ostholstein, in dem ich wohne, bedeutet dies, dass der Stromüberschuss aus Windkraftanlagen in den Süden transportiert werden soll. Die dafür geplante neue Ostküstenleitung soll das gesamte Kreisgebiet durchschneiden und zusätzlich eine Verbindung zwischen Lübeck und Siems erforderlich machen.

    In einer ausführlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss haben sämtliche Vertreter des betroffenen Kreises erhebliche Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert – und zwar nicht nur gegen die plötzlich und ohne Abstimmung erfolgte Änderung des Trassenverlaufes durch den Netzbetreiber, sondern auch gegen die Ostküstenleitung an sich. Denn der Kreis Ostholstein stellt bis heute die Kernfrage nach dem tatsächlichen Bedarf dieser neuen Starkstromleitung über Land. Bisher – so der Kreis in seiner Stellungnahme – ‚konnte der prognostizierte Bedarf nicht vollständig und schlüssig belegt werden.‘

    Und daran hat auch die Anhörung nichts geändert. Denn so viel Strom wird nach jetzigem Stand überhaupt nicht anfallen. Auch die Prognosen des Landes hinsichtlich der Photovoltaik – die ja plötzlich eine Wiederauferstehung feiern soll, nachdem sie bereits ein subventioniertes Staatsbegräbnis erster Klasse erhalten hatte – sind unrealistisch, da die Gemeinden in Ostholstein die Begeisterung des Umweltministers in keiner Weise teilen.

    Warum auch sollen die hochwertigen Böden und die schützenswerten Naturräume im schönsten Kreis unseres Landes durch riesige PV-Anlagen zugedeckt werden, nur weil der Zappelstrom aus Windkraft nicht ausreicht? Außerdem ist es unzulässig, Strom aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen schlicht zu addieren, wie es in der Bedarfsplanung für die Leitung geschieht. Denn starker Wind und starker Sonnenschein treten an der Ostküste äußerst selten zeitgleich auf.

    Vor diesem Hintergrund bittet der Kreis die Landesregierung um eine Überprüfung des Bedarfs für die Ostküstenleitung und darüber hinaus um ein Raumordnungsverfahren, in dem der Trassenverlauf und die Standorte von neuen Umspannwerken mit allen Beteiligten geklärt werden kann.

    Wir können uns diesem dringenden Anliegen nur anschließen und bitten die Landesregierung heute, da der Bericht über die sogenannte ‚Energiewende‘ vorliegt, um die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für die Ostküstenleitung.“

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