Volker Schnurrbusch: „Diese völlig verfehlte Kritik war für einen Ministerpräsidenten unangemessen“

    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu:

    „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag  von den Parlamentariern der anderen Fraktionen bewusst umgedeutet, fehlinterpretiert und missverstanden werden, ist nichts Neues. Das erleben wir immer wieder, seit wir im Sommer 2017 in den Landtag eingezogen sind. Dass sich aber der Ministerpräsident an dieser Art des AfD-Bashing einmal derart, wie heute geschehen, hervortun würde, hätte ich mir bislang nicht vorstellen können.

    Bar jeder Grundlage bezeichnet er meine differenzierten Ausführungen zum Journalis-mus und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als ‚Beleidigungen gegen-über Journalisten‘ von denen er ‚wirklich jeden Satz‘, den ich dort formuliert habe, ‚in aller Schärfe zurückweise‘. Diese bewusste Missdeutung und Uminterpretation meiner Worte in ihr Gegenteil ist ebenso unanständig wie beispiellos – weshalb ich sie ihrerseits in aller Schärfe zurückweise.

    Jeder, der meine Rede gehört hat oder im Plenarprotokoll nachliest, weiß, dass ich mit keinem einzigen Wort Journalisten beleidigt oder geschmäht habe. Im Gegenteil: Ich habe mich für den freien und ausgewogenen Journalismus stark gemacht, den immer noch die meisten Vertreter dieser für die Demokratie so wichtigen Zunft betreiben. Ich habe desweiteren für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworben, wie ihn viele Ministerpräsidenten bundesweit ebenfalls fordern. Diese Ausführungen so zu interpretieren und zu bewerten, wie der Ministerpräsident es heute getan hat, ist vollkommen unangemessen.

    Ich fordere deshalb Daniel Günther auf, seine Worte, mit denen er meinen Redebeitrag regelrecht verurteilt hat, zurückzunehmen und sich daran zu erinnern, dass er als Ministerpräsident eine integrierende Rolle innehat. Dass er ausgerechnet bei einer Debatte über die Meinungsvielfalt aus der Rolle fällt, ist einfach nur peinlich und eines Regierungschefs unwürdig.“

    Weitere Informationen:

    • Wortbeitrag des Ministerpräsidenten zur Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion zu TOP 31 vom 8. Mai 2020 (Zitat):

    „Wir hören uns ja als Landesregierung alles an, was hier gesprochen wird und müssen auch manchem zuhören, was wir auch schwer erträglich finden und deswegen will ich an der Stelle schon sagen, Herr Schnurrbusch, was Sie in Ihren 5 Minuten eben gesagt haben an Beleidigungen gegenüber Journalisten waren wirklich 5 Minuten Schmäh-rede und ich weise wirklich jeden Satz, den Sie dort formuliert haben, in aller Schärfe zurück. Ich finde es ist eine Beleidigung des Parlaments, was Sie an einem solch historischen Datum gesagt haben gegenüber Journalisten, die einen großartigen Job, nicht nur jetzt, sondern insgesamt in der Demokratie leisten. Das war unerträglich, was Sie hier formuliert haben.“

    • Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers, Volker Schnurrbusch, zu TOP 31 vom 8. Mai 2020:

    Link zum Redemanuskript

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