Volker Schnurrbusch: „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt notwendig“
Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das bundesdeutsche Modell zur Erhebung der Rundfunkbeiträge nicht mit einer unerlaubten staatlichen Beihilfe gleichzusetzen und damit rechtmäßig sei, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Der Europäische Gerichtshof hat heute lediglich entschieden, dass das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 nicht als
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