Volker Schnurrbusch: „Einzelhandel und Gastronomie bleiben mal wieder auf der Strecke“

Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Zur heutigen Debatte um die Position der Landesregierung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:

„Es ist vollkommen enttäuschend, was Ministerpräsident Günther heute im Landtag verkündet hat. Ganz offensichtlich hat Günther aus seiner Niederlage bei der letzten Konferenz den Schluss gezogen, nur noch mit Minimalforderungen in die nächste Runde zu gehen. Mit seinem groß angekündigten Stufenplan konnte er sich nicht durchsetzen, jetzt schafft er es noch nicht einmal im eigenen Land. Denn statt den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotellerie  endlich zu öffnen, spricht Günther heute gerade einmal von der Möglichkeit, telefonisch Termine zum Einkaufen zu vereinbaren. Das ist schlichtweg armselig. Das sogenannte ‚Click and Meet‘-Modell sieht außerdem vor, dass nur Kunden aus demselben Hausstand gleichzeitig einkaufen dürfen. Freunden, Bekannten und Kollegen bleibt also weiterhin nur der Weg in den Online-Handel – die Verluste beim stationären Handel summieren sich weiter.

Zur Gastronomie, die schon bei der letzten Berliner Runde unter den Tisch gefallen war, äußert sich Günther nur ungenau. Irgendwann soll die Außengastronomie wieder erlaubt sein. Wann das sein wird, sagt er nicht. Touristische Beherbergungen sollen für getestete Gäste möglich sein – nur wann, sagt Günther nicht. Obwohl die Experten-Anhörung im Landtag ganz klar hervorbrachte, dass weder der Einzelhandel noch die Gastronomie, noch der Inlands-Tourismus ein hohes Infektionsrisiko darstellen. Selbst das Robert-Koch-Institut, das seine Rolle als Alarmmelder täglich wahrnimmt, hat in seinem neuesten Strategiepapier festgehalten, dass Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie ein niedriges Infektionsrisiko aufweisen. Als Konsequenz sieht das Stufenkonzept des RKI vor, diese Bereiche zu öffnen. Dass die Landesregierung trotz dieser klaren Erkenntnisse so zögerlich handelt, ist ein Skandal. Wir fordern ein Ende der Hinhaltepolitik und stattdessen ein sofortiges Ende des Dauer-Lockdowns!“

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