Volker Schnurrbusch: „Es fehlt Umweltminister Albrecht offenbar an Unrechtsbewusstsein“

    Die Lobby-Organisation „Greenpeace“ will verhindern, dass in Schutzgebieten mit Grundschleppnetzen gefischt wird. Deshalb versenken „Aktivisten“ widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Greenpeace‘ als solche zu benennen und zu kritisieren. Damit offenbart er erneut ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis. Denn die Rechtslage ist eindeutig: Das Abwerfen von Steinblöcken ist schlichtweg verboten. Dem Kapitän des Schiffes wurde zudem eine mit 50.000 Euro Strafe bewehrte Unterlassungsverfügung zugestellt. Die aus Spenden finanzierte Organisation will ihr rechtswidriges Handeln jedoch weiter fortsetzen.

    Dabei ist klar, dass die Blockade des Fischereibetriebs eine ohnehin schwer gebeutelte Branche trifft, deren Fortbestehen durch immer strengere Auflagen zunehmend bedroht ist. Der grüne Umweltminister muss seinen Kuschelkurs gegenüber seinen Gesinnungsgenossen von ‚Greenpeace‘ umgehend einstellen und rechtswidriges Verhalten klar als solches rügen. Es reicht nicht aus, nur auf die Zuständigkeit des Bundes zu verweisen. Es muss vielmehr ein politisches Signal von der Landesregierung ausgehen, dass rechtswidriges Handeln nicht geduldet werden kann – auch wenn Umweltorganisationen die Urheber sind.“

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