Volker Schnurrbusch: „EU-Taxonomie blockiert Wehrtechnik in Schleswig-Holstein!“

Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Die Wehrtechnikbranche muss leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. Dies geht nur mit einer Einstufung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als nachhaltig im Sinne der EU. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Anders als in Nachbarstaaten wie Frankreich, Spanien oder Italien befindet sich die Verteidigungsindustrie in Deutschland nicht unter staatlicher Kontrolle. Großkonzerne wie auch zahlreiche mittelständische Unternehmen sorgen im Sektor Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für eine jährliche Bruttowertschöpfung von über 12 Milliarden Euro.

Dennoch kommt die Branche vermehrt in Finanzierungsprobleme. Banken und Versicherungen verweigern der Branche oft ihre Leistungen, da die Branche als nicht förderwürdig und letztlich als nicht nachhaltig stigmatisiert wird. Setzt sich dieser Trend fort, werden deutsche Unternehmen zu Übernahmekandidaten für ausländische Konzerne werden oder sogar vollständig ins Ausland abwandern.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Branche, die mit ihren Produkten auch deutsche Sicherheitsinteressen unterstützt, als nicht wünschenswert klassifiziert wird. Die AfD unterstützt die Forderung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dass ihre Branche im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft wird.“

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