Volker Schnurrbusch: „Forschung und Entwicklung – ja, Subventionierung – nein“

    Die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben heute im Plenum die Landesregierung per Antrag gebeten, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der „als Grundlage und Ergänzung der nationalen und der norddeutschen Wasserstoffstrategie“ dienen soll. Die AfD-Fraktion hat hierzu Änderungen beantragt – insbesondere, dass alle Maßnahmen zur Umsetzung einer Wasserstoffstrategie ökonomisch und ohne staatliche Subventionen tragfähig sein müssen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

    „Wasserstoff ist die Antriebsart der Zukunft. So hieß es auf Automessen schon in den 80er Jahren. Heute heißt es: Wasserstoff ist die Antriebsart der Zukunft. Und unter Fachleuten ist man sich ziemlich einig, dass Wasserstoff auch immer die Antriebsart der Zukunft bleiben wird. Das gilt sicher für den Pkw-Markt. Aber es gibt durchaus interessante Anwendungsgebiete, zum Beispiel die Ausrüstung von Schiffen, Schienenfahrzeugen oder LKW mit Brennstoffzellen.

    Aber Wasserstoff ist auch für Fluggesellschaften interessant. In der Raffinerie Heide wird im Rahmen eines Pilotprojektes mit Hilfe von Wasserstoff Kerosin hergestellt, das der Lufthansa einen grünen Fußabdruck verleihen soll.

    Technisch ist dieser Prozess sehr aufwendig, und bei unserem Besuch in Heide mussten die Betriebswirte und Chemiker einräumen, dass der so gewonnene Treibstoff keinesfalls zu einem wettbewerbsfähigen Preis angeboten werden kann. Wasserstoff wird ein Nischenprodukt bleiben. Das muss man bei aller Begeisterung für diesen sauberen Energieträger immer im Kopf behalten.

    Warum kann Wasserstoff trotzdem interessant für Schleswig-Holstein sein?

    Nun, weil wir in Schleswig-Holstein zu viel Strom erzeugen. Einer der negativen Effekte der sogenannten Energiewende ist der Überschuss von durch Windkraft erzeugtem Strom, der dann nicht genutzt wird, sondern abgeregelt werden muss. Auf diese Weise gehen Jahr für Jahr Tausende von kWh ungenutzt verloren.

    2018 wurden in Schleswig-Holstein 2.800 Gigawattstunden Strom aus Wind, Sonne und Biomasse abgeregelt. Insgesamt waren das 11 Prozent der Stromerzeugung. Die daraus resultierenden Entschädigungsansprüche von Betreibern von ‚Erneuerbaren-Energien‘-Anlagen betrugen rund 294 Millionen Euro. Das ist wirtschaftlich unsinnig.

    Die Spaltung von Wasserstoff und Sauerstoff mittels Elektrolyse erfordert viel Energie, und hierbei wird der überschüssige Windstrom wenigstens halbwegs sinnvoll eingesetzt.

    Wohlgemerkt: Der Verlust bei der Herstellung von Wasserstoff für Brennstoffzellen oder synthetischem Gas ist sehr hoch. Bei Gas bleibt gerade einmal ein Wirkungsgrad von 18 Prozent über.

    Daher kann Wasserstoff keine echte Alternative zu fossilen Brennstoffen sein. Trotzdem ist es richtig, die Technologie weiter zu erforschen und voranzutreiben. Sollte Wasserstoff einmal günstiger und effektiver herzustellen sein, wäre es ein sauberer Treibstoff, der praktisch unbegrenzt verfügbar wäre. Weil diese Aussicht auf einen solchen Energieträger so reizvoll ist, sollten wir uns nicht der vorgestellten Wasserstoffstrategie verschließen.

    Ja, die Landesregierung sollte alle Wege prüfen und bewerten, unter welchen Bedingungen Wasserstoff ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann. Die vorgestellten Maßnahmen gehören zu einer umfassenden Strategie und sind zu begrüßen – unter einer Bedingung: Sie müssen nicht nur technisch möglich, sondern auch markttauglich sein. Ein neues EEG wollen wir nicht. Es würde nur die Fehler, die jetzt bei der sogenannten Energiewende gemacht wurden, wiederholen.

    Deswegen können wir den vorliegenden Antrag auch mittragen – bis auf einen Punkt: Wir halten nichts von einem Einspeisevorrang für Erneuerbare Gase, denn dieser Vorrang ebnet aus unserer Sicht den Weg für teure Gase, die dann entweder vom Verbraucher bezahlt oder staatlich subventioniert werden müssen.

    Die Landesregierung soll also gerne prüfen, was machbar ist. Was sie ganz eindeutig nicht soll, ist eine Nischentechnologie künstlich mit Subventionen am Leben zu erhalten, weil sie endlich den abgeregelten Windstrom los wird.

    Forschung und Entwicklung: ja – davon kann das Land nur profitieren, aber Markteingriffe ganz eindeutig: nein. Wer z.B. ein Tankstellennetz aufbauen will, soll das bitteschön  privatwirtschaftlich tun.

    Weder der E-Mobilität noch den Erneuerbaren Energien alleine gehört die Zukunft, sondern dem Energie-Mix. Wenn bezahlbarer Wasserstoff dazu gehören würde, wäre das ein großer Gewinn für uns alle.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der Jamaika-Fraktion „Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Wasserstoffstrategie der Erneuerbaren Energien für Schleswig–Holstein“ vom 30. Oktober 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01801.pdf

    • Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 15. November 2019 (Auszug):

    Der Antrag Drs. 19/1801 wird wie folgt geändert:

    1. Der Punkt „Umfassender Einspeisevorrang für Erneuerbare Gase und sukzessive Anhebung der Wasserstoffanteile im Gasnetz“ wird gestrichen.
    2. Folgender neuer Punkt wird angefügt:

      „Alle Maßnahmen müssen ökonomisch ohne staatliche Subventionen tragfähig sein.“

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01800/drucksache-19-01830.pdf

    print