Volker Schnurrbusch: „Gesprächskanäle offenhalten!“

Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

In der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode legte Europaminister Clausen (CDU) seine Berichte zur internationalen Zusammenarbeit vor. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Noch am 3. März – also eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – waren sich die Mitglieder des Europa-Ausschusses und der Minister einig: Die Gesprächsfäden, die die Parlamentarier in verschiedenen Formaten über Jahre mit russischen Ansprechpartner gesponnen haben, müssen trotz des Krieges erhalten bleiben.
Doch kurz darauf kündigte der Minister an, alle Kooperationen zu kappen. Das betrifft das Verbindungsbüro in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, das betrifft die Parlamentspartnerschaft, das betrifft das Dokumentarfilmfestival und alle weiteren Treffen auf kultureller Ebene. Wir bedauern diesen Schritt sehr und appellieren an den Minister, sämtliche bestehenden Gesprächskanäle Richtung Russland weiter offenzuhalten. Denn Russland wird auch nach dem Ende der Kriegshandlungen unser Nachbar im Ostseeraum sein.

Das ist nicht Politik, das ist Geographie. Besonders bedauerlich ist die Kündigung der engagierten Mitarbeiterinnen im Verbindungsbüro. Nicht alle Russen stehen hinter dem Krieg und sollten nicht in einen neuen kalten Krieg hineingezogen werden, in dem der Westen nicht mit dem Osten spricht. Gerade in diesen Zeiten ist der Dialog wichtiger denn je!“

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