Volker Schnurrbusch: „Goodbye, Green Deal – Europa braucht Wirtschaftshilfen und keine grünen Luxusprojekte“

Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Bereitstellung weiterer Gelder für einen Wiederaufbaufonds. Bislang haben Die EU-Staaten Hilfen in Höhe von einer halben Billion Euro vereinbart, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorzugehen. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Vor dem Hintergrund einer handfesten Wirtschaftskrise entpuppen sich die hoch-fliegenden Pläne der EU-Kommission als das, was sie sind: Grüne Luxus-Phantasien. Der sogenannte ‚Europäische Grüne Deal‘ ist nicht nur sprachlich eine Chimäre, sondern ein Irrweg ins wirtschaftliche Aus. Obwohl die GRÜNEN auf EU-Ebene glücklicherweise längst nicht so viel Zuspruch erhalten wie in Deutschland, hatte sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu verstiegen, die immer strengeren Auflagen im Zeichen des sogenannten Klimaschutzes als ‚Wachstumsstrategie‘ zu verkleiden.

Dazu sollten die ohnehin restriktiven Emissionswerte der EU auf der geplanten UN-Klimakonferenz in diesem Jahr noch weiter verschärft werden. In Wirklichkeit will die EU also die Wirtschaft noch mehr gängeln und letztlich ersticken, weil auch sie dem allgegenwärtigen Klimawahn anheimgefallen ist.

Im Zeichen der ausgerufenen Corona-Krise gehören diese Pläne jetzt zum Glück auf den Komposthaufen der Geschichte. Wie Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack heute im Europa-Ausschuss einräumte, ‚werden im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine Reihe von Zielen in den Hintergrund treten müssen‘, wozu auch mindestens Teile des ‚Grünen Deals‘ gehören. ‚Es wird schwierig, alle Ziele durchzusetzen‘, so die Ministerin bei der Vorstellung des Berichtes der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der EU Kommission.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat, dem eigentlichen Machtzentrum der EU. Die Bundesregierung wird sich dann vor allem der maßlosen Forderungen aus Frankreich, Italien und Spanien erwehren müssen, die die Corona-Krise zum Anlass nehmen, ihre seit Jahrzehnten marode Wirtschaft noch ein paar Jahre weiter künstlich zu beatmen. Auch die Übernahme von Schulden anderer Staaten wird wieder im Raum stehen. Damit würde die EU gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, so wie sie es bereits 2008 getan hat.

Was die Wirtschaft braucht, ist ein klarer Fahrplan für weitere Lockerungen, um die Produktion wieder hochzufahren und soziale Verwerfungen zu vermeiden. Dazu werden auch weitere staatliche Hilfen notwendig sein. Was sie nicht braucht, sind verfassungswidrige Geldtransfers nach Südeuropa und ganz sicher keine grünen Luxusprojekte, die eine wirtschaftliche Wiederbelebung verhindern.“

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