Volker Schnurrbusch: „Schleswig-Holstein braucht eine verkehrspolitische Strategie, die frei ist von linksgrüner Ideologie“

Volker Schnurrbusch

Die Landesregierung hat einen Bericht vorgelegt, der zeigen soll, welche Strategie das Land Schleswig-Holstein ab nächstem Jahr bis 2030 zur Entwicklung der Landesstraßen verfolgen will. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

„Bis zum Jahr 2030 beabsichtigt die Landesregierung den seit langem bestehenden Sanierungsstau auf Schleswig-Holsteins Straßen abzubauen. Der jetzt vorgelegte Strategie-Bericht weist in die richtige Richtung, nachdem die SPD-geführte Vorgänger-Regierung durch eine unzureichende Finanzausstattung während der Legislaturperiode 2013 – 2017 den fortgeschrittenen Verfall der Straßen maßgeblich zu verantworten hat.

Feststeht in jedem Fall, dass Autofahrer in Schleswig-Holstein auf Jahre hinaus mit zahllosen Baustellen konfrontiert sein werden. Hier ist deshalb zu allererst Offenheit gegenüber Bürgern und Gewerbetreibenden erforderlich.

Die AfD-Fraktion fordert die Jamaika-Koalition auf, die Sanierungspläne des Wirtschaftsministers vor dem grünen Koalitionspartner zu schützen. Schleswig-Holstein braucht heute keine ideologisch aufgeladene ‚Verkehrswende‘-Politik, sondern ein deutliches Bekenntnis zum Individualverkehr auf guten Straßen.“

Weitere Informationen:

  • Bericht der Landesregierung „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 19/1034) vom 29. Oktober 2018:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01034.pdf

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