Volker Schnurrbusch: „Jamaika macht Autofahren und Heizen immer teurer“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, am Freitag einen Antrag zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ in den Bundesrat einzubringen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:

    „Heimlich, still und leise hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht hier ein besonderes ‚Präsent‘ für die Bürger unseres Landes ausgedacht. Nicht genug, dass schon seit Beginn des Jahres die Energiepreise wegen der neuen CO2-Abgabe durch die Decke schießen, will der grüne Minister noch einmal eine gewaltige Schippe drauflegen.

    Mit einer weiteren Verteuerung von Gas, Kohle und Öl soll eine ‚Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern entfaltet‘  werden, wie es im Antrag heißt. Im Klartext: Die Politik will einmal mehr den Bürgern vorschreiben, welche Brennstoffe gut und welche schlecht für sie – und angeblich für das Weltklima – seien.

    Da es sich gezeigt hat, dass die Bürger trotz enormer Subventionen nicht freiwillig auf unzuverlässige und unökologische Batterieautos und teuren ‚Öko-Strom‘ umsteigen, sollen einmal mehr Verordnungen, Erlasse und Gesetze herhalten. Dass diese linksgrüne Bevormundungsinitiative sowohl von den Koalitionären CDU und FDP als auch von Wirtschaftsminister Altmaier begrüßt wird, spricht Bände über den Zustand der einst wirtschaftsfreundlichen Altparteien.

    Am Ende zahlen einmal mehr die Bürger die Zeche für eine verfehlte Umwelt- und Wirtschaftspolitik in unserem Land, die sich täglich von einer Markt- hin zu einer Planwirtschaft entwickelt und den ohnehin durch den Dauer-Lockdown gebeutelten Bürgern noch höhere Lebenshaltungskosten aufbürdet.“

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