Volker Schnurrbusch: „Keine höheren Beiträge für diese EU“

    Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Beitragszahlungen der Bundesrepublik an die EU zu erhöhen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch:

    „Beim gestrigen EU-Gipfel ging es wie erwartet um sehr viel Geld. Die seit Jahrzehnten schlecht wirtschaftenden Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien und Spanien nehmen wie befürchtet die Corona-Krise zum Anlass, ihre Forderungen an die sparsameren Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande ins Unermessliche zu steigern. Der spanische Ministerpräsident träumt schon von Billionen, die es umzuverteilen gilt.

    Bislang stehen 500 Milliarden Euro als Hilfe für eine Wiederbelebung der Wirtschaft in Rede. Klug eingesetzt und an Bedingungen geknüpft mag das helfen, Arbeitsplätze zu sichern und die Nachfrage wieder anzukurbeln. Was aber die Bundeskanzlerin vollzieht, ist unverschämt. Denn sie verspricht höhere Beitragszahlungen Deutschlands, obwohl diese eben nicht zielgerichtet eingesetzt werden, sondern im Riesenapparat EU verschwinden, ohne nachweisbare Wirkung zu entfalten. Nicht umsonst hatten die soliden wirtschaftenden Länder seit Monaten betont, ihre Beiträge nicht zu erhöhen, wenn das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre in diesem Frühjahr verhandelt wird.

    Jetzt steht zu befürchten, dass Deutschland unter der Führung von Merkel und von der Leyen wieder einmal Steuergeld verbrennen wird, um die EU am Laufen zu halten, obwohl diese einmal mehr zeigt, dass sie in jeder Krise versagt. Deutschland hat zur Zeit genügend eigene Baustellen, die es mit Milliardenkrediten zu beheben gilt. Höhere Beiträge für die EU sind pure Geldverschwendung.“

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