Volker Schnurrbusch: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk geht dringend notwendigen Reformen seit Jahren aus dem Weg“

Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema „Journalismus als Säule der Demokratie“. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:

„Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute im Rahmen einer verkürzten Plenartagung über diesen Antrag der SPD reden sollen, ist verwunderlich. Denn er ist rein affirmativ, stellt lediglich fest, was ist und bringt keine einzige neue Erkenntnis. Außerdem vermischt er zwei Themen, die separat zu betrachten wären.

Also: Eine glatte Nullnummer für die Berichterstattung.

Im Juni werden wir vermutlich über den neuen Medienstaatsvertrag debattieren, der tatsächlich Neuerungen vorsieht. In diesem Rahmen hätte die SPD alles vorbringen können, was in diesem Schaufensterantrag steckt. Ja, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, das auf Betreiben der westlichen Besatzungsmächte eingeführt wurde, war zu jener Zeit eine gute Konstruktion, um das Volk mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Es diente aber auch – das gehört zur Wahrheit dazu – zur Umerziehung der Deutschen nach der Niederlage.

Hier im Norden stellte der englische Offizier Hugh Greene die Weichen und orientierte sich an der ihm vertrauten BBC. Auf dieser Grundlage wuchs ein Netz von Sendeanstalten heran, die ein breites Informations- und Unterhaltungs-angebot im Programm hatten und ausdrücklich staats- und parteifern sein sollten. Das scheiterte schon damals an den Begehrlichkeiten der Landesfürsten und was den Journalismus betrifft, hätten die Nachhilfestunden bei der BBC deutlich intensiver ausfallen können, denn da besteht bis heute Nachholbedarf. Aber dazu später.

Hugh Greene im NWDR am 15. November 1948: ‚In meiner Rede im großen Konzertsaal, wo ich mich vor mehr als zwei Jahren zum ersten Mal an die NWDR-Mitarbeiter gewandt hatte, unterstrich ich – dies übrigens weder zum ersten noch zum letzten Mal – dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Zwängen so weit wie möglich entzogen sein muss… Als ich vom Podium herunterkam, knurrte mir Herr Brauer, der Bürgermeister von Hamburg, leise, aber unüberhörbar feindselig ins Ohr: Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.‘

Heute stellt das öffentlich-rechtliche System einen Anachronismus dar. Es passt nicht mehr in die Zeit, denn lineares Fernsehen wird mit jeder Generation unwichtiger, und – wie der lineare Hörfunk auch – durch Streaming-Plattformen ersetzt. Ja, in Krisenzeiten wie jetzt erleben ARD und ZDF eine Blüte, das gilt aber auch für die anderen Medien, denn die Leute sind zuhause und haben mehr Zeit als ihnen lieb ist. Aber das wird sich bald wieder normalisieren. Daher ist es nur folgerichtig, dass in allen Bundesländern an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Systems gearbeitet wird. Aus unserer Sicht viel zu zaghaft, aber das werden wir ausführlich diskutieren, wenn der Staatsvertrag auf dem Tisch dieses Hohen Hauses liegt.

Heute soll es ja offenbar nicht nur um das Hohelied auf den ÖRR gehen, sondern um ‚Starken Journalismus‘, wie es im Antrag heißt. Den wünschen sich alle, die an ausgewogener, unabhängiger, sachlicher Berichterstattung interessiert sind.   Dass es damit leider in Deutschland oft hapert, haben wir in den letzten Jahren viel zu oft erleben müssen. Denn eine ganze Reihe von Studien haben gezeigt, dass sich besonders die ö-r Medien, aber leider auch die großen Zeitungen und Zeitschriften, die sich meinungsbildend nennen, als erschreckend unkritisch erwiesen haben. Das war in der Euro-Krise so, in der Finanzkrise und auch in der Flüchtlingskrise.

Nun haben wir wieder eine Krise und erleben wieder, dass die Ö-R Medien recht unkritisch berichten. Dazu kommt der Trend zur Emotionalisierung, zur Konzentration auf genehme Einzelfälle, statt das große Ganze nüchtern zu zeigen. Ohne sich dabei auf immer dieselben Experten zu verlassen, die oftmals gar keine sind. Gerade in Krisenzeiten verlassen sich die Bürger auf bewährte Medien, und ich finde es aller Ehren wert, wie Journalisten in den letzten Monaten aktuell von der sich ständig ändernden Lage berichtet haben.

Aber es fällt auf, dass sich ARD und ZDF wie auch bei früheren Krisen eher als Verkündungs-organ der Bundesregierung und der Landesregierungen verstehen denn als kritische Beobachter. Einzelne Wissenschaftler werden quasi als unfehlbare Autoritäten dargestellt, die als verlängerter Arm der Regierung Maßnahmen begründen, die auf dramatische Weise Freiheitsrechte beschneiden. Kritische Nachfragen oder ein offener Diskurs zwischen Wissenschaftlern fallen dabei gerne unter den Tisch.

Ich will jetzt gar nicht auf die unterschiedliche Behandlung der Oppositionsparteien in den Parlamenten eingehen, sondern auf weitere Punkte des vorliegenden Antrages. Im Antrag ist von einem ‚auskömmlichen und angemessenen Rundfunkbeitrag‘ die Rede, der angeblich ‚Staatsferne und Unabhängigkeit sichert‘. Das ist falsch. Denn die Staats-ferne ist in den Staatsverträgen fest-geschrieben und hat per se nichts mit dem zwangs-weise erhobenen Beitrag zu tun. Dänemark verwendet zum Beispiel Steuermittel für den öffentlichen Rundfunk – der im Übrigen stark verschlankt wird. Trotzdem bleibt die Staats-ferne garantiert. Privatsender sind per Definition staatsfern und brauchen dafür keine Zwangsbeiträge.

Und von ‚Auskömmlichkeit‘ kann nun wirklich keine Rede sein. Das Ö-R System verschlingt jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine ungeheure Summe, die durch nichts mehr zu rechtfertigen ist. Hier handelt es sich um eine künstliche Beatmung eines aufgeblähten Systems, das nur noch für einen Teil der Zuschauer und Zuhörer relevant ist. Denn die sind in der Mehrheit älter als 60 und sind halt an ARD und ZDF gewöhnt. Das zeigt aber zugleich, dass das System sich überlebt hat und einer dringenden Reform bedarf.

In Großbritannien geschieht das demnächst auch mit der ehrwürdigen BBC, die einst dem NDR als Vorbild gedient hat. Deren Geschäftsmodell soll 2022 überprüft werden. Es steht eine Abschaffung der Abgaben und die Schließung mehrerer Programme im Raum. Noch heute zeichnet sich die BBC durch Nachrichten und Reportagen aus, die versuchen, das ganze Bild zu zeigen.

Diese Qualität ist etlichen Journalisten bei ARD und ZDF mit den Jahren abhandengekommen. Wir haben es viel zu oft mit Tendenz-Berichterstattung zu tun, die sich als „Haltung“ tarnt. Man habe die Pflicht, Ereignisse „einzuordnen“, heißt es als Begründung. Ja, das ist richtig. Und die Einordnung beginnt ja schon mit der Auswahl der Nachrichten, die der Sender als transportwürdig erachtet. Seine persönliche Meinung kann jeder Journalist in einem begleitenden Kommentar äußern. Das ist ihm unbenommen. Doch die Trennung von Bericht und Meinung ist in Großbritannien oder Skandinavien deutlich klarer. Hier bei uns verstehen sich viel zu viele Journalisten als Oberlehrer, Missionare oder Ideologen. Oder schlichtweg als PR-Agenten einzelner Politiker. Das sollen sie gerne tun, aber bitte nicht in öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dem Geld von Zuschauern, die sich nicht gegen den Zwangsbeitrag wehren können, obwohl sie die zahlreichen Programme von ARD und ZDF gar nicht nutzen. Denn das Vertrauen schwindet – nicht ohne Grund. Der Lack ist ab, und daran ändert dieser Antrag auch nichts mehr.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu den Angriffen auf Journalisten sagen: Es ist unfassbar, dass in Russland, Malta, oder der Slowakei Kollegen getötet werden, die zu korrupten Politikern recherchieren; in der Türkei und vielen anderen Ländern auf der Welt verschwinden sie in Gefängnissen. Vorgestern wurde einer der großen Fernsehsender auf den Philippinen kurzerhand geschlossen – vermutlich, weil er zu kritisch gegenüber dem Präsidenten war. Das alles sollte man wahrlich nicht mit der Medienkritik vermischen, die sich hier-zulande regt. Es gehört auch zur Demokratie, dass man Institutionen hinterfragt. Dazu gehören auch Institutionen wie ARD und ZDF.

Wer austeilt wie manche Journalisten, muss auch damit rechnen, dass er hart angegangen wird. Natürlich immer im Rahmen der Meinungsfreiheit und der bestehenden Gesetze. Ein Angriff, wie er kürzlich in Berlin auf ein Team der ‚heute-show‘ erfolgte, bei dem einige Personen zum Teil schwer verletzt wurden, ist vollkommen indiskutabel. Die Täter sind im Rahmen der geltenden Gesetze zur Verantwortung zu ziehen. Darüber besteht sicher in diesem Hohen Hause Einigkeit. Für den aktuellen Zustand des ÖRR gilt das nicht. Darüber werden wir uns noch einmal – offen, kritisch und ohne Scheuklappen – austauschen müssen.“

Presseinformation als PDF: https://www.afd-gruppe-sh.de/wp-content/uploads/2020/05/200508.PI_.VSC_.Rede_.zu_.TOP_.31.Rundfunk.final_.pdf

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