Volker Schnurrbusch: „Ohne Rechtssicherheit keine Baufreiheit: Die A20 muss kommen – auch wenn die GRÜNEN blockieren“

    Die verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Tietze, hat angesichts einer erwarteten Verteuerung des geplanten Neubaus der A20 das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt in Frage gestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:

    „Dass der Verkehrsexperte aus der GRÜNEN-Fraktion eines der wichtigsten Bauvorhaben für dieses Bundesland in Frage stellt, zeigt einmal mehr, wie disparat das Zweckbündnis von Jamaika in der Praxis ist.

    Vor allem macht es überdeutlich, was den GRÜNEN wirklich wichtig ist: nicht die Interessen Schleswig-Holsteins und der Bürger dieses Landes, sondern allein ihre grüne Ideologie. So wie viele Naturschutzverbände versuchen auch sie mit der A20, ein wichtiges verkehrspolitisches Projekt zu stoppen, das für die hiesige Wirtschaft, für den Tourismus aber auch für Berufspendler im Norden von essentieller Bedeutung ist.

    Ein Umstieg von Pkw und Lkw auf die Bahn ist so lange reines Wunschdenken, wie die Bahn ihre Engpässe nicht beseitigt hat. Im Eisenbahnknoten Hamburg geht gar nichts mehr – und das wird noch jahrelang so bleiben.

    Wenn Andreas Tietze fordert, dass sich Investitionen am volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen sowie einer CO2-Vermeidung orientieren, wenn der GRÜNE glaubt, dass die A20 keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat, dann verkennt er die Wirklichkeit.

    Und: Einen ökologischen Nutzen hat überhaupt kein Infrastrukturprojekt – ob Autobahn oder Bahntrasse. Tiere und Pflanzen müssen immer weichen, wenn gebaut wird. Aber: Die Staus, die wir heute erleben, richten jeden Tag volkswirtschaftlichem und ökologischen Schaden an, solange die A 20 nicht gebaut wird. Daran sollten die GRÜNEN und ihre Freunde  in  NABU und  BUND einmal denken, bevor sie wieder Sand  ins Getriebe streuen. Mit der Klimakeule setzen sie nur ihre generelle Blockade-Haltung fort. Dies ist eine ideologiegetriebene Anti-Verkehrspolitik, die unserem Land nichts anderes als wirtschaftlichen Schaden einbringen wird.

    Was wir brauchen, ist ein sicheres Planungsrecht, eine Legalplanung, eine Reform des Verbandsklagerechts und: Infrastrukturprojekte wie die FBQ und natürlich die A20.“

    Weitere Informationen:

    • Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion „Land bekennt sich Weiterbau der A20“ vom Januar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01949.pdf

    • SHZ-Artikel „A20 wird zum Vier-Milliarden-Projekt: Grüne kritisieren Weiterbau“ vom Januar 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/a20-wird-zum-vier-milliarden-projekt-gruene-kritisieren-weiterbau-id27002912.html

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