Volker Schnurrbusch: „Peinliche Schlappe des grünen Boykott-Ministers“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Umweltminister Albrecht (Grüne) hatte in der vorvergangenen Woche auf die Plakatkampagne „#GrünerMist 2021“ mit einem Boykott-Aufruf reagiert. Das mit der Kampagne beauftragte Außenwerbeunternehmen solle durch Kommunen und kommunale Unternehmen boykottiert werden, hatte Albrecht via Twitter gefordert. Zudem solle die Firma offenlegen, von wem die Kampagne finanziert werde. Nun hat Albrecht einen Rückzieher gemacht. Laut Medienberichten löschte er den Boykott-Aufruf auf seinem Twitter-Account, nachdem ihm durch die Auftraggeber der Kampagne eine anwaltliche Unterlassungserklärung mit der Androhung weiterer juristischer Schritte zugestellt wurde. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    „Minister Albrecht hat sich mit seiner Reaktion auf die provokante Plakatkampagne in mehrfacher Hinsicht blamiert. Zuerst hat er mit seinem Boykott-Aufruf ungewollt und für jeden ersichtlich den Inhalt der Kampagne bestätigt, die die Grünen unter anderem überspitzt als totalitär angehauchte Verbotspartei charakterisiert. Sein Tweet zeigte: Kritische Meinungsäußerungen möchten die Grünen reflexhaft aus der Wirklichkeit tilgen. Und Unternehmen, die an der Veröffentlichung dieser unerwünschten Meinungsäußerungen beteiligt sind, sollten nach Ansicht des grünen Ministers von Staats wegen boykottiert werden.

    Albrecht möchte also nichts anderes, als kommunale Unternehmen und Kommunen aus dem grünen Umweltministerium heraus ‚par ordre du mufti‘ für parteipolitisch gelenkte Meinungsunterdrückung zu missbrauchen. Dass er damit gleich mehrere demokratische Spielregeln verletzt, hat er offensichtlich ignoriert. Viele sahen in seinem Tweet, was er anscheinend nicht erkannte: eine schwerwiegende Verletzung seiner Neutralitätspflicht, versuchte Nötigung und Amtsmissbrauch.

    Es wundert daher nicht, dass der Auftraggeber der Kampagne juristisch gegen den Minister vorgeht. Und es wundert auch nicht, dass Minister Albrecht nach der Welle von Kritik, die im Netz über ihn hereinbrach, nun auch noch eine juristische Schlappe einstecken muss. Still und leise hat er nun seinen Tweet gelöscht. Dass dazu bisher kein öffentliches Eingeständnis seines Fehlverhaltens zu hören ist, zeugt von seinem mangelnden Unrechtsbewusstsein.

    Der Boykott-Aufruf ist vom Twitter-Account des grünen Ministers verschwunden, doch die Gesinnung bleibt. Wer die Grünen wählt, wählt das Gegenteil von Freiheit.“

    Weitere Informationen:

    • Artikel im Deutschland Kurier

    https://www.deutschlandkurier.de/2021/08/plakatkampagne-gruenermist-boykott-minister-macht-rueckzieher-und-loescht-tweet/

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