Volker Schnurrbusch: „Positive Signale aus dem Land sind wichtiger als Strategiepapiere“

Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Plenardebatte über die Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Die Wirtschaftskraft von Schleswig-Holstein liegt im bundesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt, und die Industriedichte ist nach wie vor gering. Bei internationalen Ansiedlungen liegt Schleswig-Holstein an drittletzter Stelle und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind wir sogar Schlusslicht. Es war deshalb richtig, dass die Landesregierung die Ansiedlung größerer Unternehmen und die Erhöhung des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung zu wichtigen Zielen erklärt hat.

Nun liegt eine Ansiedlungsstrategie vor, die bereits bei der Analyse die bittere Realität nicht ignorieren kann: Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein wird durch eine ganze Reihe schwerer Bremsklötze massiv behindert. Dazu gehören zum einen die geringe Elektrifizierung der Bahnstrecken und der durch ein schwerfälliges Planungsrecht nur langsam vorankommende Ausbau der Infrastruktur. Es drohen weiter Blockadehaltungen seitens der Naturschutzverbände, und Vertreter der Grünen wollen den Bau von Autobahnen komplett verbieten. Auch die im europäischen Vergleich sehr hohen Energiekosten verschrecken mögliche Investoren. Gut ausgebildete Fachkräfte fehlen; das unflexible deutsche Arbeitsrecht, hohe Arbeitskosten und hohe Steuern wirken als weitere Hemmnisse. Das sind keine guten Aussichten für Neuansiedlungen.

Und leider ist die WTSH als wichtige Agentur personell unterbesetzt. Sie muss dringend verstärkt werden. Denn die Chance, neue Unternehmen in den Norden zu locken, besteht durchaus. Die Nähe zu Hamburg, die Brückenfunktion zu Skandinavien, die hohe Lebensqualität – das sind durchaus Trümpfe, mit denen das Land punkten kann. Das Strategiepapier nennt die Gesundheits-, die Ernährungs-, die Energie- und die IT-Branche sowie den Maschinenbau als die Branchen mit dem höchsten Potential für Neuansiedlungen.

Eine landesweite Gewerbeflächen-Datenbank einzurichten ist ein guter Schritt. Aber viel wichtiger sind die Signale, die von dieser Landesregierung im Wettbewerb um neue, innovative Unternehmen ausgehen. Diese Landesregierung ist gerade dabei, eine Obergrenze an Flächennutzung festzuzurren, die einer dynamischen Industrie- und Ansiedlungspolitik diametral entgegensteht. Solange industrie- und verkehrsfeindliche Botschaften auch aus diesem Parlament potentielle Investoren abschrecken, wird die Ansiedlungsstrategie Wunschdenken bleiben. Chancen, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein durch Neuansiedlungen zu beleben, bestehen in der Tat, aber die Politik muss ihren Ideen auch Taten folgen lassen.“

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