Volker Schnurrbusch: „Schüler, Lehrer und Eltern haben Anspruch auf regulären Präsenzunterricht – ohne Masken- und Impfpflicht!“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Zur Debatte über Impfungen von Schülern und Jugendlichen erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Plenarrede:

    ​„Vor kurzem hat die EU-Kommission den Biontech-Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen. Und nach Aussage des Bundesgesundheitsministers sollen alle impfwilligen Jugendlichen bis Ende August eine Erstimpfung erhalten. Herr Lauterbach will sechs Millionen Jugendliche ‚schnell geimpft wissen‘, idealerweise schon bis zum Ende der Schulferien. Falls dies nicht möglich sei, solle man versuchen, in den Beginn der Schulzeit ‚hineinzuimpfen‘. Bundesbildungsministerin Karliczek fordert einen ‚Fahrplan‘ für Impfungen von Kindern und Jugendlichen in allen Bundesländern.

    Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien forderte nun die Einrichtung von ‚Überholspuren‘ in den Impfzentren, um dort ausschließlich Schüler impfen zu können. Damit setzt sich die Corona-Politik der Widersprüche fort. Einerseits stehe – laut Kultusministerkonferenz – eine Impfpflicht an Schulen nicht im Raum, doch gleichzeitig werden Impfungen für Kinder und Jugendliche als ein ‚Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien‘ bezeichnet, so Herr Spahn.

    Damit sind die Folgen klar: Aus der angeblich freiwilligen Impfentscheidung wird eine indirekte Impfpflicht, wenn Schülern und Eltern gleichermaßen ‚eingeimpft‘ wird, dies sei die Voraussetzung zur Aufnahme eines regulären Schulbetriebs ab August. Denn wer möchte schon Schuld daran sein, dass es nicht endlich wieder normalen Unterricht gibt?

    Dieser Aktionismus erfolgt ohne eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Erst vor wenigen Tagen hat diese ihren Standpunkt dahingehend konkretisiert, dass Impfungen von 12- bis 17-jährigen nur bei besonderen Vorerkrankungen vorgenommen werden sollen, beispielsweise bei Diabetes und chronischen Lungenerkrankungen.

    Der Hintergrund für diese Entscheidung ist einleuchtend: Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Kinder entwickelt bei Covid-19 nur milde oder gar keine Symptome. Grundsätzlich tragen Jugendliche nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf. Hinzu kommt die weiterhin nicht ausreichende Datenlage, um die Folgen einer Erkrankung gegenüber den möglichen Risiken einer Impfung abwägen zu können. Es wundert daher nicht, dass auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte davor warnt, direkt in Schulen zu impfen, anstatt notwendige Aufklärungsgespräche mit den Eltern zu führen, denn sonst würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt.

    Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, von aktuellen Planungen Abstand zu nehmen, in den Impfzentren des Landes ‚Überholspuren‘ für Schüler einzurichten. Der Schulbesuch darf nicht von einer Impfung abhängig gemacht werden. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss in vollem Umfang bei den Eltern verbleiben. Auf sie darf keinerlei Druck – auch nicht indirekt – ausgeübt werden.

    Das Ausmaß der unerträglichen und unnötigen Belastungen war für Schüler, Eltern und Lehrer in den zurückliegenden Monaten gigantisch und deshalb fordern wir heute, dieser verfehlten Politik jetzt keinen weiteren ‚Belastungstest‘ hinzuzufügen.

    Es ist schlimm genug, dass die Ministerin schon jetzt eine Fortsetzung der Maskenpflicht für den Beginn des neuen Schuljahres angekündigt hat, obwohl sie genau das im letzten August abgelehnt hatte – weil die Infektionszahlen so niedrig waren! Den Schülern wurde der Spaß an der Schule schon lange genug verdorben. Sie haben nach zwei verlorenen Schuljahren einen Anspruch auf einen geregelten Präsenzunterricht – und zwar ohne Masken- und ohne Impfpflicht!“

    Weitere Informationen:

    print