Volker Schnurrbusch: „Sinnvollen Maßnahmen zur Förderung unseres Mittelstandes stimmen wir gerne zu“

    Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, die aktuell bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen „bis zum Ende des Jahres vermehrt zu nutzen und den Anteil der beschränkten Ausschreibungen bzw. freihändigen Vergaben und Verhandlungsvergaben deutlich zu erhöhen“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu in seiner Rede:

    „Mit dem Inkrafttreten des neuen Vergabegesetzes wurde bereits im vergangenen Jahr ein wichtiges Signal für die Stärkung des Mittelstands in Schleswig-Holstein gesetzt. Die AfD-Fraktion hat diese Reform des Vergaberechts unterstützt, denn auch wir betrachten den Mittelstand als wesentliches Fundament unserer gesamtwirtschaftlichen Ordnung.

    Zu den wichtigen Neuregelungen des Vergaberechts auf Landesebene gehörte die vorrangige Abgabe lediglich von Eigenerklärungen durch Bieter im Vergabeverfahren, sodass im Ergebnis nur derjenige Unternehmer weitere Nachweise erbringen muss, der konkret auch den Zuschlag erhält.

    Das neue Vergaberecht beabsichtigt die stärkere Einbeziehung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei denjenigen Ausschreibungsverfahren, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen und deshalb in die Zuständigkeit der Länder fallen. Mittelständische Unternehmen sollten besonders auch durch die Vergabe von Einzellosen gefördert werden. Gesamtvergaben, bei denen Großunternehmen zum Zuge kommen, bleiben demgegenüber in Fällen relevant, bei denen eine besondere technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit dafür besteht.

    Mit Sicherheit aber gibt es auch weiterhin Spielräume für örtliche Vergabestellen, noch stärker als bisher auch die Vergabe nach Einzellosen zu praktizieren. Die Anhörung, die der Wirtschaftsausschuss am 12. Februar dieses Jahres zu den Perspektiven des ÖPNV durchgeführt hat, brachte interessante Erkenntnisse, die in diese Richtung weisen.

    Es kann daher nur begrüßt werden, wenn heute die bereits bestehenden Spielräume für regionale Auftragsvergaben erneut ins Blickfeld gerückt werden.

    Eine Stärkung des Mittelstands in den Zeiten von Corona ist auch deshalb besonders notwendig, weil sich die jetzt weltweit ausbreitende wirtschaftliche Rezession von anderen Krisen unterscheidet.

    Anders als 2008/2009 geht diese Krise nicht von den Finanzmärkten oder den Banken aus, und es ist auch nicht ein einzelnes Land, dessen Wirtschaft einbricht und das deshalb andere Länder mit sich reißt. Die Corona-Pandemie hat vielmehr schlagartig sämtliche Bausteine unserer Wirtschaftsordnung gleichermaßen erfasst.

    In dieser frühen Phase der Krise werden gleichwohl die Unternehmen am stärksten getroffen, deren Lieferketten gerissen sind und daher weniger hergestellt werden konnte. Zu diesem Angebotsabriss kommt eine ebenfalls wegbrechende Nachfrage hinzu. Die Bürger sind trotz einsetzender Lockerungen in den Corona- Beschränkungen hinsichtlich ihrer persönlichen Lebensverhältnisse in den kommenden Monaten massiv verunsichert. Sinkende Löhne und Gehälter sowie Arbeitslosigkeit stellen akute Bedrohungsszenarien für viele Menschen dar.

    Allein für dieses Jahr wird nach ersten Prognosen mit 2,15 Millionen neuen Kurzarbeitern gerechnet. Wer aber auf Kurzarbeit gesetzt ist, muss sich zwangsläufig auch im Konsum einschränken, daran werden die sozialen Sicherungssysteme nichts ändern können. Als Motor für eine schnellere Überwindung der Rezession wird uns der Konsum im Land deshalb nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

    Und weil auch die Haushalte weniger Steuern zahlen, hat der Staat erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen. Bereits für das laufende Jahr wird hier nach ersten Prognosen des Bundesfinanzministeriums ein Minus von 33,5 Milliarden Euro einkalkuliert.

    Gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die Stärkung der heimischen mittelständischen Wirtschaft auch durch regionale Vergabeverfahren weiterhin ein Gebot der Stunde.

    Für viele regionale Unternehmen sind öffentliche Aufträge von überragender, für manche sogar von existentieller Bedeutung. Zwar dürfen nach dem Wettbewerbs- sowie Gleichbehandlungsgrundsatz ortsansässige Bieter bei der Vergabe von Aufträgen nicht bevorzugt werden, doch dies schließt Maßnahmen einer effektiven Mittelstandsförderung nicht aus.

    Neben der Aufteilung größerer Beschaffungsvorhaben in Fach- oder Teil-Lose können auch weitere im Ausschreibungsverfahren vorhandene Punkte für die Förderung unseres Mittelstands genutzt werden, beginnend bei der Wahl der Verfahrensart über das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bis hin zu den Eignungs- und Zuschlagskriterien. Diesen Möglichkeiten trägt der vorliegende Antrag Rechnung, weshalb auch die AfD-Fraktion hier gerne zustimmen wird.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen“ (Drucksache 19/2151) vom 30. April 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02151.pdf

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