Volker Schnurrbusch: „Unerträgliche Arroganz der EU-Kommission gegenüber einem souveränen Mitgliedsstaat“

Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

Die sich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung kommentiert der europapolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:

„Anstatt sich ihren eigentlichen Problemen zuzuwenden, gefällt sich die EU-Kommission weiterhin darin, die polnische Regierung zu maßregeln und mit der Androhung neuer Sanktionen unter Druck setzen zu wollen. Diese unerträgliche Arroganz hat bereits in anderen Mitgliedstaaten für erhebliche Europa-Verdrossenheit gesorgt und nicht zuletzt auch den ‚Brexit‘ befördert. Mit ausuferndem Zentralismus und einer übergriffigen Entscheidungspraxis des nicht demokratisch legitimierten Europäischen Gerichtshofs werden die EU-Mitgliedstaaten schon seit Jahren gegängelt, so dass die aktuelle Brüsseler Krise hausgemacht ist.

Die EU hat in den letzten Jahren immer wieder die eigenen Verträge und Abkommen gebrochen – Maastricht, Dublin, Schengen – und ist dabei, die ursprünglich strikt untersagte Schuldengemeinschaft in astronomische Höhen zu treiben. Statt Polen zu drangsalieren, sollte Frau von der Leyen vor der eigenen Haustür kehren und die Rechtsstaatlichkeit der EU-Institutionen herstellen.

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