Volker Schnurrbusch: „Verlorenes Vertrauen lässt sich nicht durch Gerichtsurteile zurückgewinnen“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Wirkung vom 20.7.2021 gelten zu lassen, kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:

    „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags manifestiert ein völlig aus den Fugen geratenes Verfahren, das im Ergebnis eine ‚ewige Gebührenerhöhungsgarantie‘ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beinhaltet. Die Feststellung, dass ein Abweichen von der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nur von allen Bundesländern gemeinsam beschlossen werden könne, entzieht einzelnen Ländern jede Möglichkeit für wirkungsvolle politische Initiativen zu einer notwendigen Rundfunkreform.

    Dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist hier zuzustimmen, wenn er auch nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nicht mehr zeitgemäß und intransparent ist. Dies gilt besonders deshalb, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk diejenigen Qualitätsstandards, die das Bundesverfassungsgericht ihm erneut bescheinigt, seit Jahren vernachlässigt und missachtet. Ein Zwangsgebühren-Aufkommen von acht Milliarden Euro pro Jahr lässt sich daher in keiner Weise mehr rechtfertigen, zumal sich immer größere Bevölkerungsgruppen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk längst abgewandt haben.“

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