Volker Schnurrbusch: „Verursacher von Wasserschäden ermitteln, statt die Landwirte pauschal in Haftung zu nehmen“

    Die EU beanstandet an der deutschen Düngeverordnung, dass darin die EU-Nitratrichtlinie zum Grundwasserschutz nur unzureichend umgesetzt wird. Um Landwirte vor den Folgen der EU-Richtlinie zu schützen, fordert die AfD-Fraktion heute im Landtag, Risikogebiete für schadstoffbelastetes Wasser künftig nach dem Verursacherprinzip auszuweisen. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wegen erhöhter Nitratwerte im Oberflächenwasser werden Landwirte oft unzutreffend beschuldigt, für Verunreinigungen des Grundwassers verantwortlich zu sein. Die öffentliche Debatte ist dabei geprägt durch unklare Rechtsbegriffe – was der Stimmungsmache gegen unsere Landwirte Tür und Tor öffnet. So ist der Öffentlichkeit nur wenig bekannt, dass das Grundwasser, aus dem Trinkwasser gefördert wird, bislang keinerlei Verunreinigungen aufweist.

    Die bisherigen Messungen sind darüber hinaus methodisch angreifbar: Das Gesamtbild wird schon dadurch verfälscht, dass aus den etwa 300 Messstellen in Schleswig-Holstein zeitweise nur die Ergebnisse von 40 Stationen in die Auswertung eingeflossen sind. Es stellt sich außerdem die Frage, inwieweit es überhaupt wissenschaftlich haltbar ist, das gesamte Gebiet zwischen zwei Messpunkten als belastet zu bewerten, wie es derzeit praktiziert wird.

    Feststeht: Die gegenwärtige Praxis, Landwirte pauschal in Haftung zu nehmen, muss beendet werden. Dazu braucht es Prüf- und Messverfahren, die die Verunreinigungen im Oberflächenwasser erfassen und es erlauben, den Verursacher zeitnah zu ermitteln. So würden landwirtschaftliche Betriebe wirkungsvoll vor den immer strenger werdenden Düngemittelverordnungen der EU geschützt. Die AfD steht an der Seite der Landwirte und lehnt deren pauschale Verurteilung ab.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD-Fraktion „Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen“ Drucksache 19/1998 vom Februar 2020:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01998.pdf

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