Volker Schnurrbusch: „Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen“

    Portrait Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein

    Nach Medienberichten will die Europäische Union in Zukunft kein Geld mehr für den Küsten- und Hochwasserschutz zahlen. Damit droht Schleswig-Holstein 42 Millionen Euro für Deiche zu verlieren. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

    ​​​​​​​​​„Der grüne Umweltminister hat für die notwendigen Deichverstärkungen beispielsweise in Dunsum im Westen der Insel Föhr und im Norden der Halbinsel Eiderstedt offenbar EU-Gelder eingeplant, die – wie sich nun zeigt – keineswegs sicher sind. Bis 2027 sollen in Schleswig-Holstein fast 250 Millionen Euro in bessere Deiche investiert werden; ein Sechstel davon droht nun verloren zu gehen.

    Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption in vielen süd- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund muten die 750 Milliarden Euro an Steuergeldern für die angeblichen ‚Corona-Hilfen‘, die jetzt mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, wie blanker Hohn an.

    Minister Albrecht hat den für Schleswig-Holstein so wichtigen Hochwasser- und Küstenschutz offenbar auf Sand gebaut. Auch der ehemalige EU-Abgeordnete sollte schnellstens einsehen, dass sensible Projekte für die Sicherheit unseres Landes auch mit eigenen Mitteln gestemmt werden müssen. Denn: Wer sich auf die EU verlässt, ist am Ende verlassen!“

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