Volker Schnurrbusch: „Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“

    Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre.  Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion von allen übrigen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt wird, ist nichts Neues. Als Oppositionspartei sind wir dies gewöhnt. Dass der Rechtsausschuss aber einem unserer Gesetzentwürfe jetzt explizit eine Anhörung verweigert, wie sie sonst bei Gesetzentwürfen parlamentarische Praxis ist, ist empörend – insbesonders wenn man sich die Begründungen anschaut, die von den anderen Parteien für die Ablehnung der Anhörung gestern im Rechtsausschuss genannt wurden.

    So hieß es zum einen, eine Anhörung sei allein schon deshalb überflüssig, weil im Plenum bereits alle Argumente zu dem Gesetzentwurf ausgetauscht worden seien, neue seien nicht zu erwarten. Zum anderen stünden die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Plenum wie im Ausschuss fest – und damit auch das Ergebnis der Ausschussberatung nach einer möglichen Anhörung. Würde man dieser Logik folgen, bräuchte die AfD-Fraktion also gar keine Gesetze mehr ins Parlament einzubringen.

    Dass die anderen Parteien im Landtag tatsächlich so ‚argumentieren‘, macht deutlich, wie mangelhaft ihr Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie ist. Denn wer meint, der demokratische Diskurs in den Ausschüssen des Parlaments sei überflüssig, sobald man die Mehrheit hat, drückt damit lediglich eines aus: die pure Arroganz der Macht. Als demokratische Partei werden wir nicht aufhören, dagegen anzukämpfen. Das sind wir nicht nur unseren Wählern, sondern allen echten Demokraten schuldig.“

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