Volker Schnurrbusch: „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder auf seine Kernaufgaben reduziert wird“

    Die medienpolitischen Sprecher bzw. Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen haben heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Reform-konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, das sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt haben. Volker Schnurrbusch, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf dringend einer grundlegenden Reform. Ein Konzept dafür haben wir heute im Verbund vorgestellt. Statt zu sparen, genehmigen sich ARD und ZDF gerade wieder eine Gebührenerhöhung. Dagegen wollen wir einen zeitgemäßen, attraktiven und verschlankten ‚Grundfunk‘, der mit 10 Prozent des jetzigen Milliardenbudgets auskommen muss.

    Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlich definierten Auftrags zur Grundversorgung zu konzentrieren. Er soll als deutlich verschlankter ‚Grundfunk‘ zukunftsfähig werden und die Medienlandschaft im Digitalzeitalter besser ergänzen und – vollständig werbefrei – das senden, was sich für die Privaten aus kommerziellen Gründen nicht rechnet.

    Im Mittelpunkt des Programms sollen deshalb schwerpunktmäßig regionale Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen stehen. Das Grundfunk-Konzept der AfD-Landtagsfraktionen sieht vor, die föderale Struktur mit Sendeanstalten in den Ländern und Regionen zu erhalten und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge ersatzlos zu streichen.

    Den Bürgern sollen mit dieser Reform Milliarden an Kaufkraft zurückgegeben werden. Die bislang erfolgte fragwürdige Ermittlung von „Beitragsschuldnern“ durch den Zugriff auf die Meldedaten der Kommunen entfällt.

    Das dramatisch eingekürzte Budget soll stattdessen durch eine Abgabe der Tech-Konzerne finanziert werden, die durch die Reform zukünftig signifikante Marktchancen erlangen. Neben einer Entlastung der Gebührenzahler hat das Reformkonzept zum Ziel, die politische Einflussnahme durch Parteien zu verringern und langfristig auszu-schließen – insbesondere durch die Einführung eines Zuschauerparlaments und eines Rates unabhängiger Experten, welche die Sender kontrollieren.

    Weitere Informationen:

    • ‚Grundfunk‘-Papier der AfD-Landtagsfraktionen im Original vom 29. Juni 2020:

    https://www.afd-gruppe-sh.de/wp-content/uploads/2020/06/Grundfunk_20x20_Schleswig-H_Final_DS.pdf

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